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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL   

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https://dejure.org/2008,2582
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL (https://dejure.org/2008,2582)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL (https://dejure.org/2008,2582)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - L 19 B 11/08 AL (https://dejure.org/2008,2582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Befreiung eines Empfängers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) von der Verwendung des amtlichen Vordrucks der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinisichtlich der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 117 Abs. 2 § 117 Abs. 4
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

    Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem

    Das Gericht könne nach dem Beschluss des LSG NRW vom 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL - unabhängig von dem Zeitpunkt, ab dem die Erfolgsaussicht des Klageverfahrens beurteilt werden kann, rückwirkend ab dem Zeitpunkt PKH bewilligen, in dem der Antragsteller von seiner Seite aus alles für die Bewilligung erforderliche getan habe.

    Es kann daher nicht geklärt werden, ob unter Berücksichtigung der Argumentation der Erinnerungsführerin in ihren Schriftsätzen und der von ihr angeführten Entscheidung des 19. Senats des LSG NRW (Beschluss vom 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AL - juris) hier ggf. eine rückwirkende PKH-Bewilligung und Beiordnung zu einem früheren Zeitpunkt - etwa zum 04.12.2013, dem Zeitpunkt des Zugangs des Schriftsatzes vom 02.12.2013 mit der neuen PKH-Erklärung - möglich oder geboten gewesen wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 - 10 C 39.07 u. a., Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 42, sowie LSG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - L 19 B 11/08 AL -, juris, Rn. 17.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - L 19 B 39/09

    Hinreichende Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erstattung doppelter

    Da auch Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht gegeben ist, besteht ein Anspruch auf Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe ab dem 17.08.2009, dem Tag der Vorlage des Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom 30.06.2009, mit dem die aktuellen Bedürftigkeit der Kläger nachgewiesen worden ist (vgl. zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschlüsse des Senats vom 08.10.2008 - L 19 B 11/08 AS - sowie vom 23.03.2009 - L 19 B 27/09 AS -).
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