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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,9049
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER (https://dejure.org/2007,9049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER (https://dejure.org/2007,9049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER (https://dejure.org/2007,9049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherungsleistungen und Sozialhilfe bei einem sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebenden Aufenthaltsrecht; Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1; RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4 Bst. b; FreizüGG/EU § 2 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 1
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Unionsbürger, Arbeitssuche, Sozialstaatsprinzip, Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 104
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Dieser wäre daher beim zuständigen Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen (so i. E. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER - Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen - 9. Senat -, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - Rn. 30).
  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Im Übrigen wird zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des Verweises auf Rückkehr- bzw. Überbrückungsleistungen - die hier allerdings nicht streitgegenständlich sind - zusätzlich zu den im Beschluss der Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris genannten Entscheidungen hingewiesen auf etwas ältere Rechtsprechung des 19. Senats des LSG NRW: Beschluss vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER - juris und Beschluss vom 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11 B ER - juris.
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit eines Verweises auf Rückkehr- bzw. Überbrückungsleistungen - die hier allerdings nicht streitgegenständlich sind (dazu noch näher weiter unten) - zusätzlich kurz hingewiesen auf etwas ältere Rechtsprechung des 19. Senats des LSG NRW, nämlich den Beschluss vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER - juris und den Beschluss vom 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11 B ER - juris.
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