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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER (https://dejure.org/2008,21068)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER (https://dejure.org/2008,21068)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 2008 - L 19 B 139/07 AS ER (https://dejure.org/2008,21068)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 19 B 292/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Beschlüsse, die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergehen, erwachsen, sofern kein Rechtsmittel mehr gegeben ist, in materieller Rechtskraft (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl., § 86 b Rn. 44 f; Beschlüsse des Senats v. 23.07.2007 - L 19 B 85/07 AS ER - m.w.N. und 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.11.2008 - L 34 B 1982/08 AS ER).

    Auch im Anordnungsverfahren besteht ein Bedürfnis, durch das Institut der materiellen Rechtskraft einem fortgesetzten Streit unter den Beteiligten über denselben Streitgegenstand entgegenzuwirken, die Belastung der Gerichte zu vermeiden, sowie der Gefahr widersprechender Entscheidungen zu begegnen (Beschlüsse des Senats v. 23.07.2007 - L 19 B 85/07 AS ER - m.w. N. und 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 05.11.2008 - L 34 B 1982/08 AS ER).

    Nur wenn nach Eintritt der Rechtskraft neue Tatsachen entstanden sind oder eine veränderte Rechtslage vorliegt, welche eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen, ist ein wiederholter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 23.07.2007 - L 19 B 85/07 AS ER - m.w. N. und 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl., § 86 b Rn. 45).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2010 - L 19 AS 1918/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Beschlüsse, die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergehen, erwachsen, sofern kein Rechtsmittel mehr gegeben ist, gleichgültig ob sie dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen, in materieller Rechtskraft (siehe hierzu Beschlüsse des Senat vom 22.06.2009 - L 19 B 126/09 AS ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen und vom 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER -, LSG Baden Württemberg Beschluss vom 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn 45).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 19 B 7/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dass die Zulässigkeit dieser Klage bisher nicht abschließend geklärt ist, ist dabei unbeachtlich, weil auch das unzulässige Rechtsmittel, jedenfalls solange die Unzulässigkeit nicht offensichtlich feststeht, aufschiebende Wirkung entfalten kann (vgl. Beschl. des Senats v. 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER - Meyer-Ladewig, Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 86a Rn. 10 m.w.N.).
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