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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,10124
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER (https://dejure.org/2007,10124)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER (https://dejure.org/2007,10124)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER (https://dejure.org/2007,10124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Erteilung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung für das Abstellen eines Wohnwagens auf öffentlichen Straßen; Förderung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gewährung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung bei ungesetzlichem Wohnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als

    Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER) .
  • VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19

    Straßenrechtliche Beseitigungsverfügung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits das Übernachten in einem Wohnanhänger bzw. einem Wohnmobil am Straßenrand außerhalb von zugelassenen Abstellplätzen oder Campingplätzen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 SsOWI 33/02 -, juris, erster Leitsatz; VG Freiburg, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 4 K 2231/05 -, juris, Rn. 10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5; BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R -, Rn. 10 m.w.N., das Gericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass auch ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sein könne, auch wenn es eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 6 Rn. 295).

    Auch diese Frist ist längst abgelaufen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - L 19 B 1700/07 AS ER -, juris, Rn. 5).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 29 B 2228/07

    Leistungen an Obdachlose

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg (L 19 B 1700/07 AS ER) und der beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.
  • LSG Thüringen, 15.04.2008 - L 9 AS 1438/07

    Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des

    Die Leistungsgewährung dürfte in diesem Fall schon allein im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung verfehlt sein, weil anderenfalls ein die öffentliche Ordnung und Sicherheit zuwiderlaufender Zustand gerade durch die Gewährung öffentlicher Mittel aufrechterhalten würde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - Az.: L 19 B 1700/07 AS ER, nach juris).

    Im Hinblick auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2007 (a.a.O.) ist ein Obsiegen für den Senat allerdings unwahrscheinlich.

  • SG München, 23.10.2008 - S 51 AS 2506/08

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Änderung der Regelungsanordnung analog § 86b

    Die Antragstellerin verwies auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.10.2007, L 19 B 1700/07 AS ER.

    Der Hinweis der Antragstellerin auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.10.2007, L 19 B 1700/07 AS ER überzeugt nicht.

  • SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18
    Zu Recht weist das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER, Rz. 6, juris) darauf hin, dass im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung eine Leistungsgewährung aus öffentlichen Mitteln in Fällen verfehlt ist, wenn dadurch ein der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuwiderlaufender Zustand gefördert wird.
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