Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe eines Anspruchs auf Zahlung der Unterkunftskosten und Heizungskosten; Voraussetzungen für die Übernahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unterkunftskosten für Arbeitslose nur in angemessener Höhe

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.10.2005)

  Arbeitslose müssen bei Wohnungssuche preiswerte Gebiete einbeziehen // Unterkunftskosten "nur in angemesser Höhe"

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1999 - 16 A 1546/98

  Maßstab und Kriterien für die Dokumentationspflicht der Wohnungssuche eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05

  Welche Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen sind, richtet sich nicht nur nach dem Verhältnissen am örtlichen Wohnungsmarkt sondern zudem nach den besonderen, Beschaffung neuen Wohnraumes u. U. erschwärenden Verhältnissen des Leistungsempfängers (Bundesverwaltungsgericht;… Urteil vom 30.05.1996, a.a.O., OVG NW, Beschluss vom 17.03.1999, - 16 A 1546/98 -).
• BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

  Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05

  In welcher genauen Höhe Aufwendungen für eine Unterkunft nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Mietpreissituation auf dem maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt angemessen sind, ist eine Frage der tatrichterlichen, auf den Einzelfall bezogenen Bewertung der für den jeweiligen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen, die nicht durch Einsatz der für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge ersetzt werden kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2004, - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 ff.).
• BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05

  Hiernach wird die Antragstellerin nicht auf die Inanspruchnahme qualitativ unzumutbaren Wohnraumes verwiesen, die auch nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum BSHG unzulässig war (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.1996, - 5 C 14/95 -, BVerwGE 101, 194 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2000 - 16 B 308/00

  Berücksichtigung eines qualifizierten Mietrückstandes als eine hinreichende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05

  Angesichts der von der Antragstellerin mittlerweile vorgelegten außerordentlichen Kündigung ihres Mietverhältnisses und der darin ausgesprochenen Räumungsaufforderung könnte die vom Sozialgericht noch verneinte Eilbedürftigkeit vorliegen (vgl.: die Rechtsprechung des OVG NW, etwa Beschluss vom 16.03.2000, 16 B 308/00, FEVS, 52, 24 ff., das bereits bei bevorstehender Kündigung und Räumungsklage einen Anordnungsgrund angenommen hat).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 714/03

  Angemessenheit von Wohnungsgröße und Unterkunftskosten ; Wohnfläche, Mietzins pro …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05

  Sonach ist die angemessene Höhe der Unterkunftskosten als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² zu ermitteln ("Produkttheorie", Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. sowie das zugrundeliegende Urteil des OVG NW vom 15.03.2004, - 12 A 714/03 -, info also 2005, 37 ff.; ZFSH/SGB 2005, 155 ff.).

• LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …

  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² zu ermitteln ("Produkttheorie", ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. Au-gust 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -).

  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.).

• LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05

  Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.).
• LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 19 B 28/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 01.08.2005 (Az.: L 19 B 21/05 AS ER) ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich sind, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 19 B 58/05

  Sonstige Angelegenheiten

  Ob dies der Fall ist (zur Bestimmung des angemessenen Unterkunftsbedarfs vgl. Beschluss des Senates vom 01.08.2005 - L 19 B 21/05 AS ER -), ist allerdings derzeit für die Höhe seines Anspruches nicht bedeutsam, da der Antragsteller (noch) Anspruch auf Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen hat.

  Erst nach Ablauf der vorstehend angeführten Übergangsfrist ist der Leistungsträger berechtigt, den Unterkunftsanteil bei der Berechnung der insgesamt nach dem SGB II zustehenden Leistungen auf den als angemessen anzusehenden Umfang zu beschränken, auch wenn den Leistungsberechtigten weiterhin höhere Unterkunftsaufwendungen entstehen (zu einem solchen Fall: Beschluss des Senats vom 01.08.2005, - L 19 B 21/05 AS ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 9 B 99/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …

  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten errechnet sich aus dem Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm (Produkttheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, 5 C 15/04; ebenso das Landessozialgericht, Beschluss vom 01.08.2005, L 19 B 21/05).
• SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 48 AS 1081/05
  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro mz zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG NordrheinWestfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.).

  Diese Rechtsprechung wird im Grundsatz auch vom LSG Nordrhein-Westfalen (s. Be-schluss vom 1. August 2005 - - L 19 B 21/05 AS ER -) sowie vom 7. wie 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (s. Beschlüsse vom 4. November 2005 - L 7 AS 252/05 ER - und 8. März 2006 - L 9 AS 69/06 ER - ) geteilt, während der 8. Senat des LSG in einer Prozesskostenhilfeentscheidung wegen des Fehlens eines verwertbaren Mietpreisspie-gels für die Stadt Oldenburg von der Maßgeblichkeit der Richtwerte zu § 8 WoGG aus-gehen will.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - L 12 AS 77/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises erfolgt unter Zuhilfenahme des örtlichen Mietspiegels, wobei auf einen Wohnungsstandard im unteren Marktsegment abzustellen ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, L 19 B 28/05 AS ER; Hessisches LSG…, Beschluss vom 24.04,2006, L 9 AS 39/06 ER und jetzt auch BSG, a.a.O.; vgl. weiter zur Bestimmung der angemessenen LUH LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2005, L 19 B 21/05 AS ER).
• SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 735/05
  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro mz zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG NordrheinWestfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.).

  Diese Rechtsprechung wird im Grundsatz auch vom LSG Nordrhein-Westfalen (s. Be-schluss vom 1. August 2005 - - L 19 B 21/05 AS ER -) sowie vom 7. wie 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (s. Beschlüsse vom 4. November 2005 - L 7 AS 252/05 ER - und 8. März 2006 - L 9 AS 69/06 ER - ) geteilt, während der 8. Senat des LSG in einer den Beteiligten bekannten Prozeßkostenhilfeentscheidung wegen des Fehlens eines ver-wertbaren Mietpreisspiegels für die Stadt Oldenburg von der Maßgeblichkeit der Richt-werte zu § 8 WoGG ausgehen will.

• SG Oldenburg, 12.12.2006 - S 48 AS 1028/05
  Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro mz zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG NordrheinWestfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.).

  Diese Rechtsprechung wird im Grundsatz auch vom LSG Nordrhein-Westfalen (s. Beschluss vom 1. August 2005 - - L 19 B 21/05 AS ER -) sowie vom 7. wie 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (s. Beschlüsse vom 4. November 2005 - L 7 AS 252/05 ER - und 8. März 2006 - L 9 AS 69/06 ER - ) geteilt, während der 8. Senat des LSG in einer Prozesskostenhilfeentscheidung wegen des Fehlens eines verwertbaren Mietpreisspiegels für die Stadt Oldenburg von der Maßgeblichkeit der Richtwerte zu § 8 WoGG ausgehen will.

• SG Oldenburg, 10.08.2006 - S 48 AS 948/05
• SG Oldenburg, 24.08.2006 - S 48 AS 399/06
• SG Oldenburg, 07.04.2006 - S 48 AS 651/05
• SG Düsseldorf, 12.10.2017 - S 18 AS 3636/17

  Genehmigung und Übernahme der für den geplanten Umzug des Leistungsberechtigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2006 - L 19 B 107/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 5 B 1010/06

  Aufschiebende Wirkung; Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zukunft; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - L 1 B 25/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 20 B 184/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
• SG Oldenburg, 20.04.2009 - S 48 AS 258/08
• SG Aachen, 23.10.2006 - S 23 (10) AS 88/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 10.06.2008 - S 11 AS 256/07

  Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft im Rahmen des bewilligten …
• SG Oldenburg, 20.09.2005 - S 721/05
• SG Aachen, 16.11.2005 - S 11 AS 70/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 25.02.2010 - S 6 AS 205/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Duisburg, 11.07.2007 - S 35 (2) AS 7/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 12.09.2006 - S 24 AS 3/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 10.08.2006 - S 9 AS 48/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 05.12.2011 - S 10 (45) AS 30/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Köln, 03.11.2008 - S 31 (11) AS 50/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 23.05.2007 - S 48 AS 492/06
• SG Aachen, 20.06.2006 - S 11 AS 16/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 09.05.2007 - S 48 AS 462/06
• SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 48 AS 585/06
• SG Oldenburg, 21.04.2006 - S 48 AS 632/05
• SG Aachen, 27.06.2006 - S 20 SO 15/06

  Sozialhilfe
• SG Düsseldorf, 19.06.2006 - S 28 AS 138/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 25.02.2006 - S 35 AS 360/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hildesheim, 23.11.2005 - S 43 AS 684/05
• SG Aachen, 09.11.2005 - S 11 AS 8/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hildesheim, 27.12.2005 - S 43 AS 486/05
• SG Hildesheim, 17.11.2005 - S 43 AS 470/05
• SG Hildesheim, 07.11.2005 - S 43 AS 480/05