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| LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 19 B 42/06 AS ER |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.03.2006 - L 19 B 42/06 AS ER (https://dejure.org/2006,21044)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. März 2006 - L 19 B 42/06 AS ER (https://dejure.org/2006,21044)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung einer zum Wohnen geeigneten Gartenlaube als Unterkunft; Wirksamkeit eines bewilligenden Bescheids bei gleichzeitigem Zugang eines ablehnenden Bescheids; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Anspruch auf Leistungen zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.01.2006 - S 65 AS 11612/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 19 B 42/06 AS ER
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als …
Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER) . - LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 19 B 1700/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - auf öffentlichen Straßen ohne Erlaubnis …
Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Gartenhaus in einer Kleingartenkolonie dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden soll, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 8. März 2006, L 19 B 42/06 AS ER- veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).