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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 19 B 587/06 AS ER   

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https://dejure.org/2006,21870
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 19 B 587/06 AS ER (https://dejure.org/2006,21870)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.2006 - L 19 B 587/06 AS ER (https://dejure.org/2006,21870)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 2006 - L 19 B 587/06 AS ER (https://dejure.org/2006,21870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage gegen einen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidenden Verwaltungsakt; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Gestalt der richterlichen Feststellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 32 B 1312/07

    Unterkunftskosten; Angemessenheit; Berliner Mietspiegel 2007; Berechnung;

    Als Umkehr vorangegangener Bewilligungen handelt es sich auch bei der Rücknahme von Leistungsbewilligen für die Vergangenheit nach den §§ 45, 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) um Verwaltungsakte, mit denen, wie bei der Bewilligung selbst, über Leistungen der Grundsicherung entschieden wird." (Im Gegensatz zum Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 18 B 667/06 AS ER - Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER - Beschluss vom 28. Juli 2006 - L 14 B 350/06 AS ER -, Beschluss vom 13. März 2006 - 10 B 345/06 AS ER - und Beschluss vom 27. September 2006 - 19 B 587/06 AS ER -.) Dem schließt sich der hier beschließende 32. Senat an.
  • SG Berlin, 25.09.2009 - S 160 AS 27361/09

    Arbeitslosengeld II - Erstattungsbescheid nach endgültiger Festsetzung vorläufig

    In entsprechender Anwendung des § 86b SGG kann das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs feststellen, wenn ein Widerspruch zwar aufschiebende Wirkung entfaltet, die zuständige Behörde diese jedoch missachtet und den Verwaltungsakt faktisch vollzieht oder dies ankündigt (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2008, § 86b Rn. 15, m.w.N.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2006, L 19 B 587/06 AS ER).
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