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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - L 19 B 67/08 AS NZB   

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https://dejure.org/2008,21040
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - L 19 B 67/08 AS NZB (https://dejure.org/2008,21040)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2008 - L 19 B 67/08 AS NZB (https://dejure.org/2008,21040)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - L 19 B 67/08 AS NZB (https://dejure.org/2008,21040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammentreffen eines nicht erwerbsfähigen Angehörigen mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; Verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 S. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 S. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97

    Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - L 19 B 67/08
    Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. BSG, Beschluss vom 15.05.1997, 9 BVg 6/97 zum gleichlautenden § 160 SGG).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - L 19 B 67/08
    Das BSG hat bereits durch Urteil am 15.04.2008, B 14/7b AS 58/06 R, über die Rechtsfrage, ob und in welcher Form das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft, die aus einer Leistungsberechtigten nach dem SGB II und einem Partner, der aus dem Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen ist, besteht, zu ermitteln und zu verteilen ist, wenn der Partner in dem für ihn maßgebenden Existenzsicherungssystem des SGB XII eine Kompensation für den Einsatz seines Einkommens in der Bedarfsgemeinschaft nicht erreichen kann, entschieden und die Vorschrift des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II verfassungskonform ausgelegt (siehe Terminbericht Nr. 18/08).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - L 19 B 67/08
    In Hinblick auf § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II stehe dem Kläger zu 1) nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Anspruch auf Sozialgeld bei Erwerbsunfähigkeit zu (Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R).
  • SG Magdeburg, 15.11.2013 - S 47 AS 90013/09

    Sozialgeldanspruch - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung und

    Das BSG hat in der Entscheidung vom 7. November 2006 ausdrücklich ausgeführt, dass dem Ehegatten eines Leistungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 SGB II, der wegen fehlender Bedürftigkeit im Sinne von § 41 Abs. 2 SGB XII keinen Anspruch nach § 41 SGB XII hat, im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ein Anspruch nach dem SGB II, sei es auf Arbeitslosengeld II bei Erwerbsfähigkeit, sei es auf Sozialgeld bei Erwerbsunfähigkeit, zustehen kann (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - L 19 B 67/08 AS NZB -, juris).
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