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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 19 B 77/09 AS   

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https://dejure.org/2009,22345
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 19 B 77/09 AS (https://dejure.org/2009,22345)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2009 - L 19 B 77/09 AS (https://dejure.org/2009,22345)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - L 19 B 77/09 AS (https://dejure.org/2009,22345)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 27/09

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 19 B 77/09
    Dies ist frühestens in dem Zeitpunkt der Fall, zu dem das vollständig ausgefüllte und mit den geforderten Anlagen eingereichte Formular nach § 117 ZPO bei Gericht vorliegt (zuletzt Beschluss des Senats vom 23.03.2009 - L 19 B 27/09 AS - m.w.N., zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach ständiger Rechtsprechung (z. B. Beschluss des Senats von 23.03.2009 - L 19 B 27/08 AS - mwN, zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, vom 03.06.2009 - L 19 B 77/09 AS -, aaO) markiert dieses Ereignis den Zeitpunkt, zu dem erstmals Entscheidungsreife des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 19 AS 1755/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach ständiger Rechtsprechung (z. B. Beschluss des Senats von 23.03.2009 - L 19 B 27/08 AS - mwN, zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, vom 03.06.2009 - L 19 B 77/09 AS -, aaO) markiert dieses Ereignis den Zeitpunkt, zu dem erstmals Entscheidungsreife des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - L 7 B 440/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die bloße Feststellung, an Diabetes mellitus Typ II erkrankt zu sein, löse keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen aus (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2009 - L 19 B 77/09 AS).
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