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   LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18   

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https://dejure.org/2022,40571
LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18 (https://dejure.org/2022,40571)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.10.2022 - L 19 R 331/18 (https://dejure.org/2022,40571)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Oktober 2022 - L 19 R 331/18 (https://dejure.org/2022,40571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Leistungen, Erwerbsminderung, Rente, Rentenversicherung, Arzt, Versorgung, Antragstellung, Gerichtsbescheid, Eingliederung, Erwerbsminderungsrente, Teilhabe, Berufung, Erstattungsanspruch, Arbeit, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe am Arbeitsleben, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern; Abgrenzung der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und des Rentversicherungsträgers bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei behinderten Menschen

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18
    Der Kostenerstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.) geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X vor (BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R) und verdrängt diese auch (BSG, Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R).
  • BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R

    Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur

    Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18
    Bei dieser medizinischen Konstellation lagen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2a SGB VI nicht vor, weil durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Wiedereingliederung der Versicherten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R; Bayer. LSG, Urteil vom 26.09.2018 - L 19 R 444/16; juris) nicht zu erwarten war.
  • LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 444/16

    Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den

    Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18
    Bei dieser medizinischen Konstellation lagen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2a SGB VI nicht vor, weil durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Wiedereingliederung der Versicherten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R; Bayer. LSG, Urteil vom 26.09.2018 - L 19 R 444/16; juris) nicht zu erwarten war.
  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem

    Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18
    Der Kostenerstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.) geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X vor (BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R) und verdrängt diese auch (BSG, Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R).
  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Auszug aus LSG Bayern, 26.10.2022 - L 19 R 331/18
    Antrag in diesem Sinne ist jede an den Leistungsträger gerichtete Willenserklärung, aus der sich ein Leistungsverlangen ergibt (BSG, Urteil vom 20.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, juris; Götze in: Hauck/Noftz, SGB IX, Stand 08/2021, § 14 SGB IX, Rdnr. 13).
  • LSG Bayern, 30.11.2022 - L 19 R 584/18

    Aufgedrängte Zuständigkeit, Beschleunigung der Zuständigkeitserklärung,

    Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen (vgl. Urteil des Senats vom 26.10.2022, Az. L 19 R 331/18).
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