Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.06.2017 - L 19 R 550/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB I § 62, § 65 Abs. 1 Nrn. 1 u. 3, Abs. 2, § 66 Abs. 3; SGB IV § 43 Abs. 2
Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verpflichtung zur Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung; Folgen fehlender Mitwirkung
- rewis.io
Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund fehlender Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund fehlender Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 06.07.2016 - S 12 R 1128/15
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 19 R 550/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
Auszug aus LSG Bayern, 22.06.2017 - L 19 R 550/16
Die sonst erforderliche Hinweispflicht auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung entfalle, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen den Einzelfalles sinnlos sei, wie schon das BSG in seinem Beschluss vom 31.01.1979 (Az. 11 BA 129/78) entschieden habe.Einer erkennbaren Zweckverfehlung des Hinweises entsprechend entfalle die Pflicht zum Hinweis ausnahmsweise, wenn der Leistungsträger aufgrund eindeutigen Verhaltens des Betroffenen davon ausgehen durfte, dass sich dieser der Folgen seiner Pflichtverletzung konkret bewusst sei und durch den Hinweis definitiv nicht zur Mitwirkung angehalten werden könne (…Sichert a.a.O.; so auch Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2010, § 66 SGB I, Rn. 13 unter Berufung auf das Urteil des BSG vom 31.01.1979, Az. 11 BA 129/78).
- SG Bayreuth, 02.03.2020 - S 2 R 60/18
Erwerbsminderung, Bescheid, Rente, Beschwerde, Erwerbsminderungsrente, Gutachten, …
Gegen einen solchen Versagungsbescheid ist grundsätzlich nur die (isolierte) Anfechtungsklage eröffnet, vgl. BSG B 1 KR 4/02 R, B 4 AS 78/08 R, Bay. LSG L 18 SO 38/18 und L 19 R 550/16.Ein schriftlicher Hinweis enthält vor allem eine Appellfunktion und ist deshalb entbehrlich, wenn der Leistungsträger aufgrund eindeutigen Verhaltens des Betroffenen davon ausgehen durfte, dass sich dieser der Folgen seiner Pflichtverletzung konkret bewusst ist (vgl. Bay. LSG L 19 R 550/16, LSG B-B L 4 R 219/10 und BSG 11 BA 129/78).
- LSG Bayern, 08.01.2018 - L 11 AS 868/17
Versagung der Übernahme der Kosten für außerschulischen Nachhilfeunterricht
Das SG nimmt vielmehr ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 31.01.1979 - 11 BA 129/78 - veröffentlicht in juris) und des BayLSG (Urteil vom 22.06.2017 - L 19 R 550/16 - veröffentlicht in juris) Bezug.