Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19   

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https://dejure.org/2020,44760
LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2020,44760)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.10.2020 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2020,44760)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2020,44760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 157 Abs 2 S 1 SGB 3, § 157 Abs 2 S 2 SGB 3, § 202 S 1 SGG, § 142 Abs 3 ZPO
    Arbeitsförderung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses auf einem Kreuzfahrtschiff - Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer Sprache - sozialgerichtliches Verfahren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 171/17

    Ruhenszeitraum nach dem SGB III wegen Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19
    Der hier in Rede stehende italienische Urlaubsabgeltungsanspruch entspricht in seinem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen des deutschen Anspruchs (vgl. näher Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. März 2019 - L 7 AL 171/17, juris Rn. 30 f.).

    So können beispielsweise Beschäftigte auf unter deutscher Flagge fahrenden Fahrgastschiffen für die Dienstzeit an Bord je Monat einen Urlaubsanspruch von mindestens 11, 5 Tagen haben (§ 23 Abs. 5 des ab 1. Juli 2002 geltenden Manteltarifvertrags für die deutsche Seeschifffahrt zwischen dem Verband Deutscher Reeder e.V. und der ver.di, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 30. Dezember 2014; zur gleichen Bewertung vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. März 2019 - L 7 AL 171/17, juris Rn. 24).

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19
    Insofern hat der Senat auch keine Zweifel an der Richtigkeit der grundsätzlich auch für die nationalen Gerichte verbindlichen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. November 2004 - C-372/02, juris; BSG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - B 11 AL 20/17 R, juris Rn. 26) Bescheinigung U1.
  • EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

    Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19
    Insofern hat der Senat auch keine Zweifel an der Richtigkeit der grundsätzlich auch für die nationalen Gerichte verbindlichen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. November 2004 - C-372/02, juris; BSG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - B 11 AL 20/17 R, juris Rn. 26) Bescheinigung U1.
  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19
    Dass es sich dabei um eine Urlaubsabgeltung nach italienischem Recht handelt, ändert nichts an der Anwendbarkeit des § 157 Abs. 2 SGB III. Denn aufgrund Art. 5 der EGV 883/2004 ist diese, weil einer deutschen Urlaubsabgeltung vergleichbar, wie eine solche zu behandeln (vgl. zu dieser Voraussetzung Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. März 2016 - B 11 AL 4/15 R, juris zum dänischen Recht).
  • LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 70/17
    Entsprechen hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 (Az. L 2 AL 29/19 - juris Rdnr. 32) entschieden, dass ohne vertragliche Grundlage der zum Ausgleich für die hohe Arbeitsleistung an jedem Wochentag gewährte Urlaubsanspruch von im konkreten Fall acht Tagen je Beschäftigungsmonat nicht teilweise in einen Freizeitausgleich umgedeutet werden kann.
  • LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 161/18
    Entsprechend hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 (Az. L 2 AL 29/19 - juris Rdnr. 32) entschieden, dass ohne vertragliche Grundlage der zum Ausgleich für die hohe Arbeitsleistung an jedem Wochentag gewährte Urlaubsanspruch von im konkreten Fall acht Tagen je Beschäftigungsmonat nicht teilweise in einen Freizeitausgleich umgedeutet werden kann.
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Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - L 2 AL 29/19   

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https://dejure.org/2023,8019
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2023,8019)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22.02.2023 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2023,8019)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22. Februar 2023 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2023,8019)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2016 - L 2 AL 16/12

    Erledigung des Verwaltungsaktes bei im Zeitpunkt der Klageerhebung eingetretenem

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - L 2 AL 29/19
    Denn der angefochtene Verwaltungsakt dürfte sich zwischenzeitlich nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt haben, mit der Folge, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr gegeben ist (vgl. dazu auch LSG MV, Urteil vom 11.10.2016, L 2 AL 16/12, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, L 1 AL 2/18).

    Im Ergebnis kann hierbei offenbleiben, ob die Klage - wie das SG meint - unzulässig geworden ist oder ob letztlich von einer Unbegründetheit der Klage auszugehen ist (vgl. insoweit ausführlich das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 2016 - L 2 AL 16/12).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - L 1 AL 2/18
    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - L 2 AL 29/19
    Denn der angefochtene Verwaltungsakt dürfte sich zwischenzeitlich nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt haben, mit der Folge, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr gegeben ist (vgl. dazu auch LSG MV, Urteil vom 11.10.2016, L 2 AL 16/12, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019, L 1 AL 2/18).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19   

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https://dejure.org/2020,36922
LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2020,36922)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 23.09.2020 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2020,36922)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 23. September 2020 - L 2 AL 29/19 (https://dejure.org/2020,36922)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 12/83

    Arbeitszeitbeschränkung - Arbeitsschutz - Versagung von Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19
    Denn es ist eine prognostische Entscheidung unter Heranziehung der vertraglichen Verhältnisse zu treffen und bei schwankenden Arbeitszeiten auf eine durchschnittliche Betrachtungsweise abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 1984 - 7 RAr 12/83, SozR 4100 § 102 Nr. 6; Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 12/87, juris).
  • BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 12/87

    Erfüllung der für die Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfegewährung

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19
    Denn es ist eine prognostische Entscheidung unter Heranziehung der vertraglichen Verhältnisse zu treffen und bei schwankenden Arbeitszeiten auf eine durchschnittliche Betrachtungsweise abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 1984 - 7 RAr 12/83, SozR 4100 § 102 Nr. 6; Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 12/87, juris).
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19
    Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 19).
  • BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

    Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19
    Dies gilt schon deshalb, weil Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X nur bestehen können, soweit die ursprüngliche Sozialleistung rechtmäßig erbracht wurde (BSG, Urteil vom 27. August 1987 - 2 RU 49/86, BSGE 62, 118; Böttiger in: die Diering/Timme, SGB X, 4. Aufl. 2016, vor §§ 102 bis 114 Rn. 24 m.w.N.), was vorliegend gerade nicht der Fall war.
  • BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R

    Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit -

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19
    Für die Beurteilung der Kurzzeitigkeit einer Beschäftigung kommt es vorrangig auf die vertraglichen Vereinbarungen und eine vorausschauende Betrachtungsweise, die an die Verhältnisse zu Beginn der Beschäftigung anknüpft, an (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 44/07 R, SozR 4-4300 § 118 Nr. 3).
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