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   LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16   

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LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16 (https://dejure.org/2017,5319)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2017 - L 2 AL 61/16 (https://dejure.org/2017,5319)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - L 2 AL 61/16 (https://dejure.org/2017,5319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Förderzusicherung für eine Maßnahme mit dem Ziel der Arbeitsvermittlung; Erfolgreiche Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch den Träger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein -

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Ob dies der Fall sei, sei anhand der jeweiligen tatsächlichen Umstände zu beurteilen (Hinweis auf Bundessozialgericht ( BSG), Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R).

    Dies entspreche dem Sinn der Regelung, bei der es letztlich um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen gehe (Hinweis auf BSG, Urteile vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R, sowie vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R).

    Im Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R - berufe sich das BSG auf dessen früheres Urteil vom 6. Mai 2008 - B7/7a AL 8/07 R. Letzterem habe ein Sachverhalt zu Grunde gelegen, bei dem der Arbeitnehmer die Arbeit am ersten Tag des Gültigkeitszeitraums des Gutscheins aufgenommen, den Arbeitsvertrag jedoch vor Beginn des Gültigkeitszeitraums geschlossen habe.

    Das BSG hat zur Vorgängervorschrift in § 421g SGB III bereits entschieden, dass entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ist (BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R, SozR 4-4300 § 421g Nr. 3; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R, juris; vgl. aus neuerer Zeit auch BSG, Beschluss vom 6. März 2013 - B 11 AL 93/12 B, juris, Rn. 10).

    Abweichungen hiervon hält das BSG aus Vertrauensschutzgründen dann für denkbar, wenn der Vermittlungsgutschein abweichend auf den Zeitpunkt des Arbeitsvertrags oder auf die Einstellungszusage abstellt (BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a.a.O.).

    Wie in der Entscheidung des BSG vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R, a.a.O. angedeutet, steht es der Agentur für Arbeit frei, in dem AVGS selbst zu bestimmen, was unter einer erfolgreichen Vermittlung zu verstehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2016 - L 31 AS 1974/15, juris; Bieback, a.a.O. Rn. 386).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Dies habe das BSG zur Vorgängerregelung des § 45 SGB III entschieden und gelte ebenso für die seit 1. April 2012 bestehende Rechtslage (Hinweis auf Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15).

    Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

    Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

    Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

  • BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Dies entspreche dem Sinn der Regelung, bei der es letztlich um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen gehe (Hinweis auf BSG, Urteile vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R, sowie vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R).

    Das BSG hat zur Vorgängervorschrift in § 421g SGB III bereits entschieden, dass entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ist (BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R, SozR 4-4300 § 421g Nr. 3; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R, juris; vgl. aus neuerer Zeit auch BSG, Beschluss vom 6. März 2013 - B 11 AL 93/12 B, juris, Rn. 10).

    Denkbar wäre auch ein Verständnis dahingehend, dass die innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS zu erfolgende Arbeitsvermittlung begrifflich deckungsgleich mit dem Vermittlungsbegriff des BGB ist, wofür auch die Regelung in § 296 Abs. 2 Satz 1 SGB III spricht, der die Verpflichtung des Arbeitsuchenden zur Zahlung der Vergütung nur für den Fall bestimmt, dass infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist (zur Zugrundelegung des maklerrechtlichen Vermittlungsbegriff des § 625 BGB anstelle des arbeitsförderungsrechtlichen des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III s.a. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R, a.a.O.).

  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 93/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Das BSG hat zur Vorgängervorschrift in § 421g SGB III bereits entschieden, dass entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolgs der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ist (BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R, SozR 4-4300 § 421g Nr. 3; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R, juris; vgl. aus neuerer Zeit auch BSG, Beschluss vom 6. März 2013 - B 11 AL 93/12 B, juris, Rn. 10).

    Der vom BSG zuletzt in der Entscheidung vom 6. März 2013 - B 11 AL 93/12 B - betonte Umstand, dass ein Anspruch auf die Vergütung erst entsteht, wenn die innerhalb des Gültigkeitszeitraums des AVGS erfolgte Vermittlung in die Aufnahme und Aufrechterhaltung der Beschäftigung für einen Mindestzeitraum mündet, bedeutet dem dortigen Wortlaut nach nicht zwingend, dass auch die Aufnahme innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgen muss.

  • SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Entscheidung über die Auszahlung der

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1974/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVSG) - erfolgreiche Vermittlung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Wie in der Entscheidung des BSG vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 11/10 R, a.a.O. angedeutet, steht es der Agentur für Arbeit frei, in dem AVGS selbst zu bestimmen, was unter einer erfolgreichen Vermittlung zu verstehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2016 - L 31 AS 1974/15, juris; Bieback, a.a.O. Rn. 386).
  • SG Magdeburg, 30.07.2014 - S 18 AL 190/13

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - verspätete Auszahlung einer

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).
  • LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 3 AL 123/14

    Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein;

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).
  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 1/14 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein -

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16
    Auch nach neuem Recht liegt demnach eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung, von der § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB III den Vergütungsanspruch abhängig macht, dann vor, wenn die Aufnahme der Beschäftigung innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS erfolgt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14, juris; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB, § 45 SGB III, Rn. 160 und 113; Herbst in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB III, 1. Aufl. 2014 § 45 (1. Überarbeitung), zumindest ähnlich Hassel in Brand, SGB III, 6. Aufl. 2012, § 45 Rn. 35).
  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

    Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

  • SG Hamburg, 11.07.2018 - S 44 AL 91/15
    Denn bei der Ablehnung eines Vergütungsantrags eines Vermittlers nach § 46 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X; vgl. nur Sächsisches Landessozialgericht [LSG] Urteil vom 19.11.2015 - L 3 AL 102 90/13 - Rz. 17 ff.; Urteile des LSG Hamburg vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - und - L 2 AL 61/16 - Rz. 25, juris sowie zuletzt Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R -).

    Eine entsprechende Ermächtigung ergibt sich aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III als gesetzlicher Grundlage, ohne dass auf § 32 SGB X Rückgriff genommen werden müsste (so bereits LSG Hamburg in seinen Urteilen vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - und - L 2 AL 61/16 - Rz. 40, juris).

    Die Geschäftsanweisung ist letztlich ebenso in dem Sinne zu verstehen, dass es der Agentur für Arbeit freisteht, in dem Vermittlungsgutschein selbst zu bestimmen, was unter einer erfolgreichen Vermittlung zu verstehen ist (so auch LSG Hamburg, Urteile vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - und - L 2 AL 61/16 - jeweils Rz. 40).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 2 AL 15/22

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Selbst für den Fall, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum eine entsprechende Geschäftsanweisung oder Verwaltungspraxis der Beklagten gegeben haben sollte und man unterstellte, dass diese dem Kläger subjektive Rechte vermitteln könnte (siehe dazu LSG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2017 - L 2 AL 61/16 - juris Rn. 40; SG Hamburg, Urteil vom 11. Juli 2018 - S 44 AL 91/15 - juris Rn. 36), würde es vorliegend an einem solchen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang fehlen.

    Dies führte auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers, denn dieser konnte in voller Kenntnis der Rahmenbedingungen frei darüber entscheiden, ob er sich trotz der kurzen Frist auf Vermittlungsbemühungen einlassen wollte oder nicht (vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2017, a.a.O., Rn. 41).

  • LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 AL 42/17
    Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R, juris; LSG Hamburg, Urteile vom 8. Februar 2017 - L 2 AL 61/16 und L 2 AL 58/16, juris, mwN).
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