Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 128 SGB 3, § 143 SGB 3
  Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei dessen Gleichwohlgewährung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 12 AL 46/07

  Bestehenbleiben eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der sog. …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Insbesondere liegt kein Fall vor, in dem es die Beklagte etwa pflichtwidrig unterlassen hat, den Kläger über den Anspruchsübergang hinzuweisen, so dass aus diesem Grund eine "Gutschrift" (richtiger: der aus Billigkeitsgründen vorzunehmende Verzicht auf die Geltendmachung der Rechtsfolgen aus der Gewährung des Alg) erfolgen soll (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. September 2009, Az. L 12 AL 46/07 - zitiert nach Juris).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

  Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Eine Pflicht der Beklagten, die betroffenen Arbeitnehmer stets zu ermächtigen, den Anspruch auf Zahlung an sie selbst im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2008, Az.: 5 AZR 432/07- zitiert nach juris) liegt nicht vor.
• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

  Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Diese Minderung der Anspruchsdauer um die im Rahmen der Gleichwohlgewährung geleisteten Tage entfällt aber (nur dann) aus Billigkeitsgründen, wenn die Beklagte für das in der Zeit der Gleichwohlgewährung gezahlte Alg tatsächlich Ersatz erlangt hat (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 4. September 1979, Az. 7 RAr 51/78; Urteil vom 24. Juli 1986, Az. 7 RAr 4/85, Urteil vom 29. Januar 2008, Az. B 7/7a AL 58/06 R - hier alle zitiert nach Juris).

 
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78

  Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Diese Minderung der Anspruchsdauer um die im Rahmen der Gleichwohlgewährung geleisteten Tage entfällt aber (nur dann) aus Billigkeitsgründen, wenn die Beklagte für das in der Zeit der Gleichwohlgewährung gezahlte Alg tatsächlich Ersatz erlangt hat (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 4. September 1979, Az. 7 RAr 51/78; Urteil vom 24. Juli 1986, Az. 7 RAr 4/85, Urteil vom 29. Januar 2008, Az. B 7/7a AL 58/06 R - hier alle zitiert nach Juris).
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Diese Minderung der Anspruchsdauer um die im Rahmen der Gleichwohlgewährung geleisteten Tage entfällt aber (nur dann) aus Billigkeitsgründen, wenn die Beklagte für das in der Zeit der Gleichwohlgewährung gezahlte Alg tatsächlich Ersatz erlangt hat (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 4. September 1979, Az. 7 RAr 51/78; Urteil vom 24. Juli 1986, Az. 7 RAr 4/85, Urteil vom 29. Januar 2008, Az. B 7/7a AL 58/06 R - hier alle zitiert nach Juris).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86

  Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Aus dieser vielschichtigen Interessenlage lässt sich auch speziell für die Arbeitslosenversicherung kein Rechtssatz aufstellen, dass sie zur Geltendmachung des Anspruchs verpflichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juni 1987 Az. 7 RAr 16/86; dem folgend LSG Nordrhein-Westfalen, 18. Juni 2008, Az. L 12 AL 96/07 - zitiert nach Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - L 12 AL 96/07

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Aus dieser vielschichtigen Interessenlage lässt sich auch speziell für die Arbeitslosenversicherung kein Rechtssatz aufstellen, dass sie zur Geltendmachung des Anspruchs verpflichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juni 1987 Az. 7 RAr 16/86; dem folgend LSG Nordrhein-Westfalen, 18. Juni 2008, Az. L 12 AL 96/07 - zitiert nach Juris).
• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 79/87

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AL 79/08

  Dies wird von Bundessozialgericht damit begründet, dass es nicht zu den Aufgaben der Beklagten gehöre, arbeitsrechtliche Ansprüche einzuklagen und insofern das Prozessrisiko zu tragen (BSG, Urteil vom 29. November 1988, Az. 11/7 RAr 79/87 = SozR 4100 § 117 Nr. 23).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - L 14 AL 42/18

  Gleichwohlgewährung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Gründungszuschuss …

  Der Senat folgt der Kritik an dieser Rechtsprechung nicht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 3. September 2009 - L 12 AL 46/07 -, Rn. 24 juris, LSG Hessen…, Urteil vom 2. September 2011 - L 9 AL 107/09 -, Rn. 37 juris und dagegen: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2010 - L 2 AL 79/08 -, Rn. 27 juris).

  Die Beklagte war hier - wie oben dargestellt - nicht zur Geltendmachung der auf sie übergegangenen Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2010 - L 2 AL 79/08 -, Rn. 30 juris).

• SG Berlin, 26.01.2018 - S 58 AL 5203/13
  Der Senat folgt der Kritik an dieser Rechtsprechung nicht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 3. September 2009 - L 12 AL 46/07 -, Rn. 24 juris, LSG Hessen…, Urteil vom 2. September 2011 - L 9 AL 107/09 -, Rn. 37 juris und dagegen: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2010 - L 2 AL 79/08 -, Rn. 27 juris).

  Die Beklagte war hier - wie oben dargestellt - nicht zur Geltendmachung der auf sie übergegangenen Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2010 - L 2 AL 79/08 -, Rn. 30 juris).