Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B   

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https://dejure.org/2021,10243
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B (https://dejure.org/2021,10243)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B (https://dejure.org/2021,10243)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B (https://dejure.org/2021,10243)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 920 Abs 2 ZPO, § 70 SGB 2, SozSchPakG III
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der Hauptsache - Höhe des Bedarfs - Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung aus dem Regelsatz - Einmalzahlung in Höhe von 150 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    FFP2-Masken: Grundsätzlich kein Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf - Corona-Virus

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Für FFP2-Masken kein Hartz-IV-Mehrbedarf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Dabei begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage aufgrund einer summarischen Prüfung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (BVerfG, 02.05.2005, 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, 242).

    Allerdings sind die an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. BVerfG NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).

    Dies sind unter Zugrundelegung des vom Senat errechneten Bedarfs allesamt Beträge, die auch ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus dem Regelsatz bzw. ggf. aus dem Schonvermögen zumindest (vorübergehend) vorfinanzieren kann, zumal anerkannt ist, dass zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache auch in Verfahren wegen existenzsichernder Leistungen beim Erlass einstweiliger Anordnungen ein Abschlag vorgenommen werden kann, der bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs betragen kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 26; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2019 - L 7 AS 634/19 ER-B -, juris Rn. 10, mit weiterem Nachweis) und sich aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kontoauszügen des Antragstellers ergibt, dass er über ausreichend Mittel verfügt, um diese geringen Beträge für einige Zeit vorzufinanzieren.

  • SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Insbesondere ist der vom SG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 11.02.2021 (S 12 AS 213/21 ER) angenommene Bedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche nicht nachvollziehbar.

    Er hat die Höhe des zu gewährenden Mehrbedarfs zwar im Antrag des Beschwerdeverfahren ins Ermessen des Gerichts gestellt, im Schreiben vom 08.03.2021 aber vorgetragen, dass der im Eilverfahren geltend gemachte Bedarf, anlehnend an den Beschluss des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 (- S 12 AS 213/21 ER -), jedenfalls 129, 00 Euro monatlich betrage.

    Wie bereits das SG folgt der Senat nicht dem Beschluss des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 (a.a.O.) und den dort vertretenen Rechtsauffassungen, wonach Bürger über die Regelungen in den Corona-Verordnungen hinaus zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet seien, da sie bei der Verwendung von sog. OP-Masken "zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der (gefährlichen) Körperverletzung im Wege der Gesundheitsschädigung durch eine Ansteckung in subjektiv bedingt vorsätzlicher Weise unmittelbar" ansetzen würden (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER -, juris Rn. 5).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] Beschluss vom 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - juris Rn. 15; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg vom 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

    Anspruch auf vorläufige Versorgung mit FFP2-Masken; Voraussetzung für einen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Wie bereits das SG folgt der Senat nicht dem Beschluss des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 (a.a.O.) und den dort vertretenen Rechtsauffassungen, wonach Bürger über die Regelungen in den Corona-Verordnungen hinaus zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet seien, da sie bei der Verwendung von sog. OP-Masken "zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der (gefährlichen) Körperverletzung im Wege der Gesundheitsschädigung durch eine Ansteckung in subjektiv bedingt vorsätzlicher Weise unmittelbar" ansetzen würden (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER -, juris Rn. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Dies sind unter Zugrundelegung des vom Senat errechneten Bedarfs allesamt Beträge, die auch ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus dem Regelsatz bzw. ggf. aus dem Schonvermögen zumindest (vorübergehend) vorfinanzieren kann, zumal anerkannt ist, dass zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache auch in Verfahren wegen existenzsichernder Leistungen beim Erlass einstweiliger Anordnungen ein Abschlag vorgenommen werden kann, der bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs betragen kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 26; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2019 - L 7 AS 634/19 ER-B -, juris Rn. 10, mit weiterem Nachweis) und sich aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kontoauszügen des Antragstellers ergibt, dass er über ausreichend Mittel verfügt, um diese geringen Beträge für einige Zeit vorzufinanzieren.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] Beschluss vom 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - juris Rn. 15; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg vom 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

    Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Allerdings sind die an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. BVerfG NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Allerdings sind die an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. BVerfG NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Wird zur eigenen Einkommens- und Vermögenssituation nichts vorgetragen, ist ein Anordnungsgrund bereits deswegen nicht glaubhaft gemacht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2017 - L 7 SO 420/17 ER B, juris Rn 8, 10).
  • BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19

    Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
    Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit eigenen Mitteln oder mit zumutbarer Hilfe Dritter überbrücken kann (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 -, juris Rn. 7 m.w.N; Binder in: Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 6. Auflage 2021, 86b SGG, Rn. 36; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 86b SGG, Rn. 28).
  • BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf

  • SG Karlsruhe, 17.12.2021 - S 12 R 1017/21

    Rentenbescheid zu Ende zu lesen ist unzumutbar

    Ebenso bleiben tragende Elemente ausführlicher Entscheidungsbegründungen zuweilen selbst dann ohne nachvollziehbaren Grund außer Acht, wenn deren Würdigung obergerichtlichen Kollegialorganen unter Mitwirkung dreier besonders erfahrener und bewährter Berufsrichter obliegt (vgl. exemplarisch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020, L 8 SB 3852/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2020, L 12 SB 3633/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020, L 8 SB 3630/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 24.07.2020, L 12 SB 4344/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 26.06.2020, L 8 SB 304/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 24.07.2020, L 12 SB 293/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 26.06.2020, L 8 SB 376/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 24.07.2020, L 12 SB 305/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 22.04.2020, L 8 SB 367/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 17.06.2020, L 3 SB 2685/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 23.01.2020, L 6 SB 3637/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 17.06.2020, L 3 SB 3634/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 23.01.2020, L 6 SB 3628/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 17.06.2020, L 3 SB 13/20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil, 23.01.2020, L 6 SB 3627/19; Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 2 AS 1032/21 ER-B, 19.04.2021; Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 9 AS 534/21 ER-B, 03.05.2021).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

    ebenso bereits LSG NRW vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER, vom 13.04.2021 - L 7 AS 498/21 B ER und L 7 AS 499/21 B, und vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/21 B; ebenso u.a. LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
    Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller unter Berücksichtigung auch der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B, Rn. 7 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem

    ebenso bereits LSG NRW vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER, vom 13.04.2021 - L 7 AS 498/21 B ER und L 7 AS 499/21 B, und vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und L 19 AS 392/21 B; ebenso u.a. LSG Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B; vgl. Blüggel, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23
    Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller unter Berücksichtigung auch der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B, Rn. 7 - juris).
  • SG Karlsruhe, 25.08.2021 - S 12 AS 2211/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei

    Die das Bestehen eines Corona-Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Zeit vor dem 01.07.2021 (mit oder ohne Hinweis auf § 70 SGB II) grundsätzlich ablehnenden Gerichtsentscheidungen und Literaturansichten sind aus eben jenen Gründen unrichtig, welche die 12. Kammer des Sozialgericht Karlsruhe in ihren drei Kammerbeschlüssen unter Verweis auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG in großer Ausführlichkeit dargelegt hat (vgl. SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; SG Karlsruhe, 12.05.2021, S 12 AS 897/21; aA: LSG BW, 12.04.2021, L 2 AS 342/21 ER-B; LSG BW, 19.04.2021, L 2 AS 1032/21 ER-B; LSG BW, 03.05.2021, L 9 AS 534/21 ER-B; LSG BW, 20.04.2021, L 3 SO 990/21 ER-B; LSG BW, 06.05.2021, L 3 AS 1229/21 ER-B; LSG Nds-B., 23.03.2021, L 13 AS 125/21 B ER; Blüggel, Masken-Mehrbedarf im SGB II?, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1; Groth, Das Sozialschutz-Paket III, jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1; Leopold, Sozialschutzpaket III - ein weiterer Schritt zur Abfederung der Covid-19-Pandemie, jM 2021, 200).
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