Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB II ; Mitwirkungspflichten des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Prüfung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und ...

• rechtsportal.de

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB II

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB II; Mitwirkungspflichten des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Prüfung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und ...

Wird zitiert von ... (6)

• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …

  Sofern teilweise die Ansicht vertreten wird, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht tauglicher Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sein könne (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.03.2015 - L 12 AS 117/15 B ER, juris, Rn. 3 f.; Beschl. v. 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER, juris, Rn. 5 ff.;… Beschl. v. 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12 B, juris, Rn. 17; Beschl. v. 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 ER;… Beschl. v. 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10 B ER, juris, Rn. 22 ff.), hält die Kammer diese Rechtsansicht im Ergebnis nicht für überzeugend.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

  Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger …

  Der Senat lässt dahinstehen, ob die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II grundsätzlich schon deshalb nicht eilbedürftig sein kann, weil diese nicht Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrages ist (so LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 B ER, vom 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER m.w.N.; vom 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 B ER und vom 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10 B ER).
• LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

  Ebenso wenig ist die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II rechtlich notwendig, um einen Mietvertrag über die neue Wohnung abschließen zu können (…LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.03.2015 - L 12 AS 117/15 B ER u.a., Rn. 4, und vom 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER, Rn. 5, beide juris).

 
• LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
  Ebenso wenig ist die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II rechtlich notwendig, um einen Mietvertrag über die neue Wohnung abschließen zu können (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.03.2015 - L 12 AS 117/15 B ER u.a., RdNr. 4, und vom 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER, RdNr. 5, beide juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14

  Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren

  Vor diesem Hintergrund kann der Senat offen lassen, ob er im Übrigen der Meinung folgt, dass durch eine Ablehnung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II keine Verletzung in eigenen Rechten droht, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, da ein Antragsteller in seiner Handlungsfreiheit - Abschluss eines Mietvertrags - nicht beeinträchtigt würde (so LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10 B ER; Beschluss vom 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 12 AS 117/15

  Leistungsbewilligung nach SGB II

  Da der Leistungsberechtigte somit in seiner Handlungsfreiheit vom Verhalten des Antragsgegners unabhängig ist, droht durch die Nichterteilung oder Versagung der Zusicherung als solcher keine Verletzung in eigenen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (vergleiche so auch LSG NRW, Beschluss v. 03.09.2014, L 2 AS 1195/14 B ER).