Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; gesamtschuldnerische Darlehensgewährung unter Einbeziehung Minderjähriger; Aufrechnung - Aufrechnungsbescheid; Bedarfsgemeinschaft; Darlehen für Energieschulden; Gesamtschuld; Minderjährigenschutz; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Erweiterung einer Darlehensgewährung auf minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - juris), dass ein Darlehen für Mietschulden allein der zivilrechtlichen Vertragspartei zu gewähren ist.
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Die Gewährung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) verlangt dabei, dass das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind (BVerfG, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 - juris RdNr. 11).
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Hiervon abgesehen ist die Erweiterung der Darlehensgewährung auf - wie hier - minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie den gesetzlichen Minderjährigenschutz umgeht (vgl. insb. § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 8 Bürgerliches Gesetzbuch; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B - juris RdNr. 20; zum Minderjährigenschutz auch BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - juris; ferner BVerfGE 72, 155) und zudem nicht mit der Konzeption des SGB II, wonach Einkommen des Kindes zuvörderst zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen ist, in Einklang zu bringen ist.

 
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Hiervon abgesehen ist die Erweiterung der Darlehensgewährung auf - wie hier - minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie den gesetzlichen Minderjährigenschutz umgeht (vgl. insb. § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 8 Bürgerliches Gesetzbuch; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B - juris RdNr. 20; zum Minderjährigenschutz auch BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - juris; ferner BVerfGE 72, 155) und zudem nicht mit der Konzeption des SGB II, wonach Einkommen des Kindes zuvörderst zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen ist, in Einklang zu bringen ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Hiervon abgesehen ist die Erweiterung der Darlehensgewährung auf - wie hier - minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie den gesetzlichen Minderjährigenschutz umgeht (vgl. insb. § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 8 Bürgerliches Gesetzbuch; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B - juris RdNr. 20; zum Minderjährigenschutz auch BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - juris; ferner BVerfGE 72, 155) und zudem nicht mit der Konzeption des SGB II, wonach Einkommen des Kindes zuvörderst zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen ist, in Einklang zu bringen ist.
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14

  Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - juris RdNr 24ff.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 295/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungs- und …

  Insoweit hat es darauf abgestellt, dass es diesen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft an Einwirkungsmöglichkeiten auf die Zahlungsmoral der vertraglich Verpflichteten fehle und dass erhebliche Fehlanreize drohten (zur Vermeidung einer gesamtschuldnerischen Ausdehnung der Darlehensgewährung auf minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft siehe Sächsisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - L 2 AS 1444/14 B ER -, juris Rn. 21;… Kemper, a.a.O.).