Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12

  Diese Regelung ist Ausführung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) ergangen und orientiert sich am Wortlaut dieses Urteils, woraus zu folgern ist, dass der Gesetzgeber allein die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen und keine weitergehenden Regelungen treffen wollte.

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …

  Dies gilt auch für die Leihgebühren für ein Musikinstrument, das zum Besuch des musischen Zweigs einer Schule genutzt werden muss (anders wohl LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.3.2013 - L 2 AS 1679/12 B - RdNr 8) .
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …

  Die wesentlichen Lernziele eines Schülers sind nicht abstrakt, sondern im jeweiligen Einzelfall differenzierend nach Schulform und Klassenstufe anhand der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 28. Februar 2012, a. a. O., Rdnr. 20; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B ER - juris Rdnr. 5; Hess. LSG…, Urteil vom 13. November 2015, a. a. O., Rdnr. 13).

  Eine Lernförderung ist nicht erforderlich, wenn sie zusätzliche und damit nicht versetzungsrelevante Unterrichtsangebote betrifft (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B ER - juris Rdnr. 5).

• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14

  Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende …

  Die wesentlichen Lernziele eines Schülers sind nicht abstrakt, sondern im jeweiligen Einzelfall differenzierend nach Schulform und Klassenstufe anhand der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 28. Februar 2012, a. a. O., Rdnr. 20; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B ER - juris Rdnr. 5; Hess. LSG…, Urteil vom 13. November 2015, a. a. O., Rdnr. 13).

  Eine Lernförderung ist nicht erforderlich, wenn sie zusätzliche und damit nicht versetzungsrelevante Unterrichtsangebote betrifft (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B ER - juris Rdnr. 5).

• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …

  Ist aber die Versetzung - hier nach dem ersten Schuljahr - und der angestrebte Abschluss - hier nach dem zweiten, im Juli 2018 endenden Schuljahr - nicht gefährdet, ist eine Lernförderung zur Erreichung der wesentlichen Lernziele regelmäßig nicht erforderlich (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Mai 2011 - L 5 AS 498/10 B ER - juris Rdnr. 24;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 28 Rdnr. 80 [März 2017]).

  Zusätzliche und damit nicht versetzungsrelevante Unterrichtsangebote sind daher nach § 28 Abs. 5 SGB II nicht förderungsfähig (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5).

  Eine erweiternde Auslegung dieser Norm kommt nicht in Betracht, da die Regelung Ausnahmecharakter hat, weil Bedarfe grundsätzlich aus der Regelleistung zu bestreiten sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 2 AS 1679/12 B - juris Rdnr. 5).