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   LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 181/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,22660
LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 181/09 B ER (https://dejure.org/2009,22660)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.05.2009 - L 2 AS 181/09 B ER (https://dejure.org/2009,22660)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - L 2 AS 181/09 B ER (https://dejure.org/2009,22660)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage gegen einen Verwaltungsakt bzgl. der Aufhebung, Rücknahme, des Widerrufs und der Herabsetzung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beachtung der allgemeinen Grundsätze des intertemporären ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 21.01.2013 - L 7 AS 413/12

    Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

    Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechung durchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2012 - L 12 AS 45/10 B, RdNr. 45; BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009 - L 7 AS 344/09 B ER, RdNr. 24; davor: SächsLSG, Beschlüsse des 2. Senats vom 18.05.2009 - L 2 AS 181/09 B ER - einerseits und des 7. Senats vom 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER - andererseits).
  • LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen

    Daher ist die zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfes geltende Fassung des § 39 SGB II anzuwenden (im Ergebnis ebenso z.B. Sächsisches Landessozialgericht - LSG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 2 AS 181/09 B ER, Rn 22).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.09.2009 - L 2 AS 297/09

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf eines

    Leistungen der Bundesagentur für Arbeit stellt auch die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dar (vgl. zum Begriff des Leistungsempfängers im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 22. September 2004 - B 11 AL 33/03 R - SozR 4-1500 § 183 Nr. 2; für die Anwendbarkeit von § 39 SGB II bei einer Rücknahmeentscheidung zur Bewilligung von ABM-Mitteln nach der früheren Fassung des § 39 SGB II: Sächsisches LSG Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 2 AS 181/09 B - zitiert nach juris).
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