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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12 B   

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https://dejure.org/2013,5480
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12 B (https://dejure.org/2013,5480)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12 B (https://dejure.org/2013,5480)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2013 - L 2 AS 1829/12 B (https://dejure.org/2013,5480)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid

    Unter Berücksichtigung des infolge dieses Urteils geschaffenen § 21 Abs. 6 SGB II (unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf) und der ab 01. Januar 2011 zu gewährenden Regelleistung begegnet diese Aufrechnungsmöglichkeit daher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso Greiser, in Eicher, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar, 3. Auflage, 2013, Rdnr. 14 m.w.N., im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2013, Az. L 2 AS 1829/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall

    Begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen, die eine mehr als ganz entfernte Erfolgschance bedingen könnten, hat der Senat nicht (siehe auch LSG NRW, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 1829/12 B; SG Berlin, Urteil vom 20. März 2013, S 142 AS 21275/12; SG Köln Urteil vom 28. September 2012, S 33 AS 1310/12; Greiser in Eicher, Kommentar zum SGB 11, 3. Auflage, § 42 a, Rn. 14).
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