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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12 B   

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https://dejure.org/2013,5480
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12 B (https://dejure.org/2013,5480)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12 B (https://dejure.org/2013,5480)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2013 - L 2 AS 1829/12 B (https://dejure.org/2013,5480)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12
    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - die Höhe der Regelleistung der Stufe 1 als verfassungsgemäß angesehen hat.
  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12
    Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12 - nicht zur Entscheidung angenommen.
  • SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12
    Der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - bezieht sich auf einen Leistungsberechtigten, der weder über Zusatzeinkommen noch über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt.
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12
    Ebenso fehl geht die Bezugnahme auf die Argumentation des SG Berlin in dem Vorlagebeschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11 - juris-Rn. 99. Der Kläger ist wegen der durch die Freibeträge bedingten Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation durch die Rückführung des Mietkautionsdarlehns in seinem sozio-kulturellen Existenzanspruch gerade nicht eingeschränkt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall

    Begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen, die eine mehr als ganz entfernte Erfolgschance bedingen könnten, hat der Senat nicht (siehe auch LSG NRW, Beschluss vom 15. März 2013, L 2 AS 1829/12 B; SG Berlin, Urteil vom 20. März 2013, S 142 AS 21275/12; SG Köln Urteil vom 28. September 2012, S 33 AS 1310/12; Greiser in Eicher, Kommentar zum SGB 11, 3. Auflage, § 42 a, Rn. 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid

    Unter Berücksichtigung des infolge dieses Urteils geschaffenen § 21 Abs. 6 SGB II (unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf) und der ab 01. Januar 2011 zu gewährenden Regelleistung begegnet diese Aufrechnungsmöglichkeit daher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso Greiser, in Eicher, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar, 3. Auflage, 2013, Rdnr. 14 m.w.N., im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2013, Az. L 2 AS 1829/12 B).
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