Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB II-Leistungen für EU-Ausländer; Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts zum Zwecke der Arbeitssuche; Gleichbehandlungsgrundsatz
- ra.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 24.11.2014 - S 38 AS 3205/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2015, 393
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Nach dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 in Sachen Dano) sei die Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nicht mehr zweifelhaft.Bei der Beurteilung dieser Frage ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorzunehmen, wobei die beantragten Leistungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH in Sachen Dano, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13, RdNr. 80 bei juris).
Hieraus folgt nach der Auffassung des EuGH, dass eine nationale Regelung - wie § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II - die die Gewährung solcher Leistungen an nicht erwerbstätige Unionsbürger von dem Erfordernis abhängig macht, dass sie die Voraussetzungen der RL 2004/38 für ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedsstaat erfüllen, nicht gegen Art. 4 der VO Nr. 883/2004 verstößt (vgl. EuGH in Sachen Dano, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13, RdNr. 83 f.).
Da das in Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) allgemein niedergelegte Diskriminierungsverbot durch Art. 24 der RL 2004/38 und Art. 4 der VO 883/2004 konkretisiert wird (vgl. EuGH in Sachen Dano, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13, RdNr. 61 bei juris), steht es einem Leistungsausschluss wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger ebenfalls nicht entgegen.
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Streitig ist nur, ob die diesbezügliche Gesetzeslücke über § 927 Zivilprozessordnung (ZPO), 323 ZPO oder § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG zu schließen ist (…vgl. zum Meinungsstand Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b RdNr. 45 mwN; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10, RdNr. 3 bei juris mwN).Eine solche Befugnis besteht jedenfalls, wenn eine zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der Rechtslage führt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10, RdNr. 6 bei juris mwN; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2010 - L 8 SO 249/10 B ER, RdNr. 5 bei juris).
- LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 249/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Abänderungsverfahren …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Die Vorschrift ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, auch auf Anträge auf Aufhebung oder Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG entsprechend anwendbar, für die eine ausdrückliche Regelung nicht getroffen worden ist (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b RdNr. 45 mwN; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2010 - L 8 SO 249/10 B ER, RdNr. 4 bei juris).Eine solche Befugnis besteht jedenfalls, wenn eine zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der Rechtslage führt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10, RdNr. 6 bei juris mwN; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2010 - L 8 SO 249/10 B ER, RdNr. 5 bei juris).
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Aus diesem Grund kommt es auch auf die vom BSG in seinem Vorlagebeschluss vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) angesprochene Frage, ob der Leistungsausschluss auch für solche Arbeitsuchende europarechtskonform sei, die eine Verbindung mit dem Aufnahmestaat haben, weil sie - wie im Fall der den Vorlageschluss betreffenden Klägerinnen - bereits kurzfristige Beschäftigungen in Deutschland ausgeübt haben, im vorliegenden Verfahren nicht an: Dieser Sachverhalt trifft auf die Antragsgegner gerade nicht zu. - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Er hat aber gleichzeitig festgestellt, dass es legitim sei, dass ein Mitgliedsstaat eine solche Beihilfe erst dann gewährt, wenn eine tatsächliche Verbindung des Arbeitsuchenden zu dem Arbeitsmarkt des Staates festgestellt werden kann, die allerdings auch dadurch begründet werden kann, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedsstaat gesucht hat (EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C 23/08 in Sachen Vatsouras und Koupatantze, RdNr. 38 ff.bei juris). - LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14
1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Das Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche setzt zudem voraus, dass der Arbeitsuchende eine konkrete Aussicht hat, innerhalb einer gewissen Zeit einen Arbeitsplatz zu finden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER, RdNr. 30 bei juris unter Hinweis auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU und Art. 14 Abs. 4 b der Richtlinie 2004/38/EG). - LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Jedenfalls für solche EU-Ausländer, die kein materielles Aufenthaltsrecht aufweisen und nicht einmal über eine ernsthafte und aktive Arbeitsuche eine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 davon auszugehen, dass ein Leistungssauschluss - wie § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II - europarechtskonform ist (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER, RdNr. 11 bei juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14
Der diesbezügliche Leistungsausschluss geht nach der Rechtsprechung des Senats auch für die nicht einmal zum Zwecke der Arbeitsuche eingereisten EU-Bürgers, die sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten (vgl. im Einzelnen Beschluss des Senats vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER, bei juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II kann nicht im Wege teleologischer Auslegung dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie neben Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche auch Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht erfasst (so aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER, LSG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER).Allein die Möglichkeit, einer unangemessenen Beanspruchung der Leistungen durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu begegnen, lasse die Erforderlichkeit einer Anwendung des Leistungsausschlusses bis zur tatsächlichen Durchsetzung dieser Maßnahmen nicht zwingend entfallen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER-; LSG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Wege teleologischer Auslegung neben Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche auch Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht erfasst (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG NRW Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER, LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER).Allein die Möglichkeit, einer unangemessenen Beanspruchung der Leistungen durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu begegnen, lasse die Erforderlichkeit einer Anwendung des Leistungsausschlusses bis zur tatsächlichen Durchsetzung dieser Maßnahmen nicht zwingend entfallen (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG NRW Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER-; LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER;… siehe auch Greiser, a.a.O., Rn. 15.1ff).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14 Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 (L 2 AS 1623/14 B ER, RdNr. 5 ff., juris), vom 04.02.2015 (L 2 AS 2224/14 B ER, RdNr. 13, juris) und vom 25.02.2015 zum (L 2 AS 113/15 B ER, RdNr. 5 ff., juris) dargelegt hat.
Dieser Leistungsausschluss ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH in Sachen "Dano" (Urteil vom 11.11.2014 - Az.: C-333/13, juris) - wie der Senat bereits mehrfach festgestellt hat - jedenfalls bei den wirtschaftlich inaktiven EU-Ausländern, bei denen nicht einmal eine Arbeitsuche festgestellt werden kann, nicht europarechtswidrig (vgl. Beschlüsse vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER, RdNr. 9 ff., juris, vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, RdNr. 14, juris, vom 25.02.2015 - L 2 AS 113/15 B ER, RdNr. 9 ff, juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 13), vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (…bei juris Rn. 10), vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (…bei juris Rn. 9) und vom 29.04.2015 zum Az. L 2 AS 2388/14 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.Auch insoweit verbleibt der Senat bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 14) sowie vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (…bei juris Rn. 11), vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (…bei juris Rn. 10) und vom 29.04.2015 zum Az. L 2 AS 2388/14 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 13), vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (…bei juris Rn. 10), vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (…bei juris Rn. 9), vom 29.04.2015 zum Az. L 2 AS 2388/14 B ER (…bei juris Rn. 16), vom 08.05.2015 zum Az. L 2 AS 270/15 B ER (…bei juris Rn. 11), vom 08.05.2015 zum Az. L 2 AS 300/15 B ER (…bei juris Rn. 9), vom 02.06.2015 zum Az. L 2 AS 338/15 B ER (bisher unveröffentlicht) und vom 22.06.2015 zum Az. L 2 AS 740/15 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.Auch insoweit verbleibt der Senat bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 14) sowie vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (…bei juris Rn. 11), vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (…bei juris Rn. 10), vom 29.04.2015 zum Az. L 2 AS 2388/14 B ER (…bei juris Rn. 17), vom 08.05.2015 zum Az. L 2 AS 270/15 B ER (…bei juris Rn. 12), vom 08.05.2015 zum Az. L 2 AS 300/15 B ER (…bei juris Rn. 10), vom 02.06.2015 zum Az. L 2 AS 338/15 B ER (bisher unveröffentlicht) sowie vom 22.06.2015 zum Az. L 2 AS 740/15 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 13), vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.) sowie vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.Auch insoweit verbleibt der Senat bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 14), vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.) sowie vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
Der diesbezügliche Leistungsausschluss gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger, die nicht einmal zum Zwecke der Arbeitsuche eingereist sind und sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten (vgl. im Einzelnen Beschluss des Senats vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER und vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und L 12 AS 2210/14 B, bei juris).Jedenfalls für solche EU-Ausländer, die kein materielles Aufenthaltsrecht aufweisen und nicht einmal über eine ernsthafte und aktive Arbeitsuche eine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 davon auszugehen, dass ein Leistungssauschluss - wie § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II - europarechtskonform ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER, RdNr. 11 bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und L 12 AS 2210/14 B, bei juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2247/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 13) sowie vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.) dargelegt hat.Auch insoweit verbleibt der Senat bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 14) sowie vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.) dargelegt hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15 Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 13), vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 5 ff.), vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (…bei juris Rn. 10), vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (…bei juris Rn. 9) und vom 29.04.2015 zum Az. L 2 AS 2388/14 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.
Auch insoweit verbleibt der Senat bei seiner Auffassung, die er in den Beschlüssen vom 03.12.2014 zum Az. L 2 AS 1623/14 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 04.02.2015 zum Az. L 2 AS 2224/14 B ER (…bei juris Rn. 14) sowie vom 25.02.2015 zum Az. L 2 AS 113/15 B ER (…bei juris Rn. 9 ff.), vom 09.04.2015 zum Az. L 2 AS 2247/14 B ER (…bei juris Rn. 11), vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (…bei juris Rn. 10) und vom 29.04.2015 zum Az. L 2 AS 2388/14 B ER (bisher unveröffentlicht) dargelegt hat.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass diese Vorschrift im Wege teleologischer Auslegung neben Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche auch Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht erfasst (so aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER, vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER). - SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende