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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B   

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https://dejure.org/2014,1005
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B (https://dejure.org/2014,1005)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B (https://dejure.org/2014,1005)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Februar 2014 - L 2 AS 2280/13 B (https://dejure.org/2014,1005)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II

  • rechtsportal.de

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Auch zukunftsnahe Erwerbschancen (vgl. hierzu z. B. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 6); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 14 ff.)) sind im vorliegenden Fall nicht auszuschließen - wie sie auch generell kaum jemals auszuschließen sein dürften, jedenfalls insoweit nicht, als es um die Aufnahme einer geringfügigen Tätigkeit geht, die ausreichen würde, um den Tilgungsbetrag von 10 % des Regelbedarfs zu erwirtschaften (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 a. a. O.; vgl. aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 25), das Kriterium fehlender zukunftsnaher Erwerbschancen offenbar vollständig mit der Begründung ablehnend, der Fall, dass ein Leistungsberechtigter nicht über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, sei gar nicht atypisch).

    Zunächst sei klargestellt, dass der unzulässige faktische Vollzug der Aufrechnung (s. o.) nicht zur Rechtswidrigkeit des Aufrechnungsverwaltungsaktes und damit nicht zum Erfolg der Klage führt, sondern nur zur Rechtswidrigkeit der Vollziehungsmaßnahmen, hier also der Nichtauszahlung/Einbehaltung von 69, 00 EUR / Monat; hiergegen wäre nur vorläufiger Rechtsschutz durch einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung und erforderlichenfalls auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu gewährleisten gewesen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 8)).

    Sie hält insbesondere diese Rechtsnorm nicht i. S. v. Art. 100 GG für verfassungswidrig, so dass eine Vorlage beim BVerfG nicht geboten war (vgl. zur Verfassungskonformität z. B. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - juris (Rn. 20); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 29 ff.); SG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12 - juris; LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris; Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64.

  • SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

    Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

    Das Gericht hat bei dem Bescheid vom 15.04.2013 im Ausgangspunkt keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Aufrechnungserklärung, die - da es sowohl um Erstattungsforderungen nach § 50 SGB X, als auch um Darlehensforderungen geht - teilweise auf § 42a SGB II und teilweise auf § 43 SGB II beruht (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit solcher Aufrechnungen gegen die laufenden Leistungen nach dem SGB II: LSG NRW, Urteil vom 13.09.2013 - L 19 AS 662/13 - juris (zu § 43 SGB II) und LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (zu 42a SGB II)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

    Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens

    Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist insbesondere auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 zum Aktenzeichen L 20 AS 261/13, die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2014 zum Aktenzeichen L 2 AS 2280/13 B, in der es ebenfalls um eine vergleichbare Tilgungsdauer von damals 26, 5 Monaten ging, und das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2017 (L 19 AS 787/17).

    Auf diese generelle Regelung des § 43 SGB II kann im Rahmen der speziellen Aufrechnungsregelungen für Darlehen im § 42a SGB II zurückgegriffen werden, weil dort hinsichtlich der maximalen Tilgungsdauer keine eigenständige Regelung für Darlehen getroffen wird (so im Ergebnis wohl auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2014, L 2 AS 2280/13 B, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 19 AS 332/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Bei der Prüfung dieser Frage wird neben dem Fehlen von Übergangsvorschriften und den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (vgl. hierzu BSG Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R m.w.N.) zu berücksichtigen sein, dass den gegen die Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.02.2013 - L 7 AS 448/13 B m.w.N.) entgegengehalten wird, dass in atypischen Fällen eine Mietkaution als Zuschuss zu gewähren ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B; Greiser in Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 42a Rn. 27) bzw. ein Erlass der Rückzahlungsverpflichtung nach § 44 SGB II in Betracht kommt (Greiser, a.a.O., § 42a Rn. 27).
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