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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12   

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https://dejure.org/2013,5093
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 (https://dejure.org/2013,5093)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 (https://dejure.org/2013,5093)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 (https://dejure.org/2013,5093)
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 7 AS 312/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen

    Ebenfalls war es dem Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl. zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II

    Ebenfalls war es der Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse iSv § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 mwN; sowie die Ausführungen des Senats im PKH-Beschwerdeverfahren).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 7 AS 2255/15

    SGB-II -Leistungen; Nichtvorlage geforderter Unterlagen; Verletzung einer

    Es war dem Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl. zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 m.w.N.).
  • SG Münster, 08.04.2016 - S 8 AS 824/13

    Anfechtungsklage gegen die Versagung von Leistungen zur Grundsicherung für

    Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 29.10.2012 blieb erfolglos (Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2012 - S 10 AS 696/12 ER - und Beschluss des LSG NRW vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER -).

    Um zu prüfen, ob ein Leistungsanspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben ist und um eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der prognostischen Höhe etwaiger Leistungen zu schaffen, ist die Beklagte nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet, alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände zu ermitteln (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 - Rdnr. 24, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - L 7 AS 234/14

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

    Es war dem Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl. zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 7 AS 620/16

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II

    Es war der Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl. zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 m.w.N.).
  • BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353717 B
    Ebenfalls war es der Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse iSv § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 mwN; sowie die Ausführungen des Senats im PKH-Beschwerdeverfahren).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
    Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (vgl. zur Zulässigkeit der Regelungsanordnung bei Versagungsleistung nach § 66 SGB I LSG NRW Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER juris Rn. 24; LSG Hessen Beschluss vom 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 B ER juris Rn. 17, LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER juris Rn. 8).
  • SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12

    Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und

    In einem solchen Fall steht dem Grundsicherungsträger wegen des existenzsichernden Charakters der Grundsicherungsleistungen regelmäßig auch kein Ermessen zu; er darf nicht abwarten, sondern hat vorläufig Leistungen zu gewähren (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R -, juris ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2013 - L 2 AS 2430/12 B ER -, juris ; Conradis, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 40 Rn. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Solange ein eventuell Leistungsberechtigter die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, ein erstrebtes Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER; LSG NRW Beschluss vom 17.09.2012 - L 12 AS 1716/12 B ER; Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER; Beschluss vom 13.02.2012 - L 12 AS 1249/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
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