Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 11 Abs 14 S 1 FreizügG/EU 2004, § 25 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, Art 6 GG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines ...

• rechtsportal.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Halle, 23.12.2020 - S 23 AS 1908/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21 B ER

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Es werde insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 - zu einem quasiidentischen Sachverhalt verwiesen.

  Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist eine Folgenabwägung durchzuführen (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 -, juris Rn. 11).

  Die Frage nach dem Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers sowie die entsprechenden Vorschriften und deren Interpretation sind im Lichte von Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu würdigen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 -, juris Rn. 13 und vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 -, juris Rn. 15).

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 23;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - L 2 AS 37/16 B ER -, Rn. 41, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch BT-Drs.

  Dies gilt besonders, wenn die Gefahr besteht, dass ein Kind in dem ersten Jahr nach seiner Geburt von der Erziehungsleistung eines seiner Elternteile ausgeschlossen wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 36).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  In welchen Fällen in diesem Zusammenhang eine nicht erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten EU-Bürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit EU-Staatsbürgerschaft, welches im Bundesgebiet lebt, eine Diskriminierung darstellt, ist streitig (für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 11 FreizügG/EU Rn. 33, 37; dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris Rn. 45; kritisch zu einer umfassenden Gleichstellung auch Senatsbeschluss vom 2. Mai 2019 - L 2 AS 814/18 B ER - n. veröffentlicht).

 
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Dabei steht die Folgenabwägung unter der Bedingung, dass eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 1 BvR 2846/16 -, juris).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie drängt dabei einwanderungspolitische Belange zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann und besondere Umstände vorliegen, die ein Verlassen des Bundesgebietes unzumutbar machen (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris Rn. 15).
• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  In welchen Fällen in diesem Zusammenhang eine nicht erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten EU-Bürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit EU-Staatsbürgerschaft, welches im Bundesgebiet lebt, eine Diskriminierung darstellt, ist streitig (für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 11 FreizügG/EU Rn. 33, 37; dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris Rn. 45; kritisch zu einer umfassenden Gleichstellung auch Senatsbeschluss vom 2. Mai 2019 - L 2 AS 814/18 B ER - n. veröffentlicht).
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Die Frage nach dem Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers sowie die entsprechenden Vorschriften und deren Interpretation sind im Lichte von Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 -, juris Rn. 13 …und vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz dürfen in Anfechtungs- wie auch in Vornahmesachen aus verfassungsrechtlicher Sicht dementsprechend sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, juris Rn. 17).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 23; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - L 2 AS 37/16 B ER -, Rn. 41, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch BT-Drs.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 2 AS 3/21

  In welchen Fällen in diesem Zusammenhang eine nicht erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten EU-Bürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit EU-Staatsbürgerschaft, welches im Bundesgebiet lebt, eine Diskriminierung darstellt, ist streitig (für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 11 FreizügG/EU Rn. 33, 37; dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER -, juris Rn. 45; kritisch zu einer umfassenden Gleichstellung auch Senatsbeschluss vom 2. Mai 2019 - L 2 AS 814/18 B ER - n. veröffentlicht).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Das Aufenthaltsgesetz bietet verschiedene Ansatzpunkte, eine besondere persönliche Lebenssituation als Grund für eine Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15/12 - juris Rn. 15; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.02.2021 - L 2 AS 3/21 B ER - juris Rn. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Teilweise wird unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Abs. 1 AEUV) und unter Berücksichtigung der in Art. 6 GG und Art. 8 EMRK garantierten Rechte vertreten, dass ein sorgeberechtigter Elternteil mit Unionsstaatsbürgerschaft zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedsstaat berechtigt ist, wenn dessen Kind als minderjähriger Unionsbürger selbst ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat hat (so z.B.: LSG für das Saarland, Beschluss vom 07.09.2021 - L 4 AS 23/20 WA;… juris Rn. 29 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.02.2021 - L 2 AS 3/21 B ER, juris Rn. 36 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER, juris, Rn. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER, juris Rn. 41 m.w.N.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18 B ER, juris Rn. 28 ff.;… Leopold in jurisPK-SGB II, Stand 29.11.2021, § 7, Rn. 134;… ebenso Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 FreizügG/EU Rn. 101-103;… Oberhäuser in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, FreizügG/EU § 11 Rn. 57 ff.;… Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Ausländerrecht, 1. Auflage 2017, §§ 27-36 AufenthG, Rn. 771 ff.).