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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,11617
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15 B ER (https://dejure.org/2015,11617)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.05.2015 - L 2 AS 368/15 B ER (https://dejure.org/2015,11617)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - L 2 AS 368/15 B ER (https://dejure.org/2015,11617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische Staatsangehörige; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Zweifel an der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
    Die Antragstellerin gehört damit zu einem Personenkreis, der mit dem den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.12.2013 (EuGH-Vorlage - B 4 AS 9/13 R in Sachen B, juris) betreffenden Personenkreis vergleichbar ist.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
    In einem solchen Fall ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend berücksichtigt (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 juris Rn. 25, vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 juris Rn. 2 f. und vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 juris Rn. 9 f.).
  • BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
    In einem solchen Fall ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend berücksichtigt (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 juris Rn. 25, vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 juris Rn. 2 f. und vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 juris Rn. 9 f.).
  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
    In einem solchen Fall ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend berücksichtigt (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 juris Rn. 25, vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 juris Rn. 2 f. und vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 juris Rn. 9 f.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2015 - L 6 AS 138/15

    Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden

    Zumindest im Rahmen einer Folgenabwägung ist dem Sozialgericht Itzehoe angesichts der instanzgerichtlich und in der Literatur sehr umstrittenen und höchstrichterlich bislang nicht geklärten einfachrechtlichen und europarechtlichen Fragestellungen zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu folgen (zur vergleichbaren Argumentation: LSG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2015 - L 2 AS 368/15 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 4 AS 375/15 B ER -, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2015 - L 25 AS 38/15 B ER -, jeweils juris).
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