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   LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11   

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LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 (https://dejure.org/2014,10411)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 (https://dejure.org/2014,10411)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 (https://dejure.org/2014,10411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Unzulässigkeit der Bildung eines Durchschnittswertes bei alleiniger Berücksichtigung der Wohnungen von Leistungsempfängern - Erkenntnisausfall - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Unzulässigkeit der Bildung eines Durchschnittswertes bei alleiniger Berücksichtigung der Wohnungen von Leistungsempfängern - Erkenntnisausfall - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoGG § 12
    Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 104/14 - v. 26.03.2014 -

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 476
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    4.5 Der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 104/14 - Rn. 43; Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Rn. 44; ähnlich bereits SG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 - Rn. 49 ff.) äußert sich weiter dahingehend, dass die vom SG Mainz in seiner Entscheidung vom 08.06.2012 vertretene Auffassung, dass der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete Begriff der "Angemessenheit" den im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 aufgestellten Anforderungen nicht genüge, falsch sei.

    Die Behauptung, das BVerfG habe die Rechtsprechung des BSG zum Begriff der Angemessenheit bereits gebilligt ( Luik, jurisPR-SozR 22/2013 Anm. 1; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13 NZB - Rn. 12 ff.; SG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 - Rn. 49 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 104/14 - Rn. 43; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Rn. 44), erweist sich somit als haltlos.

    Diese Werte liegen tatsächlich oftmals unter den von kommunalen Trägern anhand von schlüssigen oder unschlüssigen Konzepten erarbeiteten Angemessenheitsgrenzen (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Revision anhängig: B 4 AS 44/14 R; vgl. zur Kritik auch Rosenow , wohnungslos 2012, S. 60; Schnitzler , SGb 2010, S. 512; Groth , SGb 2013, S. 251).

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

    Die Kläger beantragen, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - und des Sozialgerichts Freiburg vom 8. August 2011 - S 7 AS 1218/10 - aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, ihnen unter Abänderung des Bescheides vom 8. April 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 19. August 2009 und 12. Januar 2010, diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2010 sowie des Teilanerkenntnisses vom 23. Mai 2011, für den Zeitraum vom 15. April bis zum 30. September 2009 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen monatlichen Aufwendungen zu erbringen.

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße;

    Im Berufungsverfahren des Parallelrechtsstreits L 2 AS 3878/11 hat das LSG dem Beklagten aufgegeben, ergänzend die Unterkunftskosten der Wohngeldempfänger einzubeziehen, Ausreißermieten ausgehend vom arithmetischen Mittelwert zu eliminieren und den dann ermittelten Spannenoberwert zu benennen.
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    4.5 Der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 104/14 - Rn. 43; Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Rn. 44; ähnlich bereits SG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 - Rn. 49 ff.) äußert sich weiter dahingehend, dass die vom SG Mainz in seiner Entscheidung vom 08.06.2012 vertretene Auffassung, dass der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete Begriff der "Angemessenheit" den im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 aufgestellten Anforderungen nicht genüge, falsch sei.

    Die Behauptung, das BVerfG habe die Rechtsprechung des BSG zum Begriff der Angemessenheit bereits gebilligt ( Luik, jurisPR-SozR 22/2013 Anm. 1; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13 NZB - Rn. 12 ff.; SG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 - Rn. 49 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 104/14 - Rn. 43; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Rn. 44), erweist sich somit als haltlos.

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis

    So umfasst die Raumschaft Umland F. gut durch ein öffentliches Verkehrsnetz angebundene Gemeinden um die Stadt F. herum (so BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - juris Rdnr. 28; Urteil vom 26. März 2014 - L 2 AS 104/14 - juris Rdnr. 27).

    Der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg hat in seinen Urteilen vom 26. März 2014 (L 2 AS 3878/11 und L 2 AS 104/14; vgl. ferner LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 13 AS 4212/08 - juris Rdnr. 32 ) im Einzelnen dargelegt, dass - ausgehend vom Ansatz des Beklagten zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts auf der Grundlage von Bestandsdatensätzen der Bedarfs- bzw. Einstandsgemeinschaften mit Bezug existenzsichernder Leistungen im Vergleichsraum - der Spannenoberwert, d.h. der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne, zu berücksichtigen ist und nicht - wie geschehen - ein Durchschnittswert.

    Der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg hat in den Berufungsverfahren L 2 AS 3878/11 und L 2 AS 104/14 trotz umfangreicher Bemühungen erfolglos versucht, das Konzept durch den Beklagten schlüssig machen zu lassen.

    Eine rechtskonforme Fortentwicklung des Konzepts sowie eine Erhebung der dafür notwendigen Daten hat der Beklagte im gesamten Verlauf im Hinblick auf den gescheiterten Versuch in den Berufungsverfahren L 2 AS 3878/11 und L 2 AS 104/14 verweigert.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
    Hierzu hat das SG auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11, juris Rn. 34 ff. Bezug genommen und sich den Ausführungen dieses Urteils angeschlossen.

    Dies habe auch das LSG Baden-Württemberg in den Urteilen vom 26. März 2014 (L 2 AS 3878/11 und L 2 AS 104/14) ausdrücklich bestätigt.

    Das LSG Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 26. März 2014 (L 2 AS 3878/11) entschieden, dass das vom Beklagten angewandte Konzept zur Feststellung der aus leistungsrechtlicher Sicht angemessenen Kaltmiete nicht den Vorgaben des BSG entspreche.

    Zu dem vom Beklagten entwickelten und ab 1. Mai 2009 angewandten Konzept, welches auch noch im Zeitpunkt der angefochtenen Urteile vom 24. Juli 2014 Bestand hatte, kann auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - juris - verwiesen werden.

    Damit liegt auch für den im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum bis 31. Dezember 2009 weiterhin kein schlüssiges Konzept vor und kann auch - wie die umfangreichen Bemühungen im Verfahren L 2 AS 3878/11 gezeigt haben und vom BSG bestätigt wurde - wegen Zeitablaufs nicht mehr erstellt werden.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Die Berufung ist im Senat unter dem Az. L 2 AS 3878/11 anhängig (Parallelrechtsstreit wegen vorherigem Zeitraum).

    Der Senat hat das Konzept des Beklagten als nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG eingeschätzt und versucht, dieses im Parallelrechtstreit L 2 AS 3878/11 schlüssig zu machen.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
    Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der 2. Senat des Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Urteilen vom 26. März 2014 (L 2 AS 104/14 und L 2 AS 3878/11), bei denen der LKr B-H ebenfalls Beklagter war, entschieden hat, dass das von diesem ab 1. Mai 2009 angewandten Konzept kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstelle und deshalb die Kosten unter Heranziehung der Wohngeldtabelle zu ermitteln seien.

    Das vom Beklagten vorgelegte "Konzept zur Festsetzung von angemessenen Kaltmieten für Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis B.-H." vom 1. Mai 2009 mit Fortschreibung ist - wie bereits der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in zwei Urteilen vom 26. März 2014 (L 2 AS 104/14 und L 2 AS 3878/11) entschieden hat, dem sich der Senat in vollem Umfang anschließt - nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

    Auch in den vom 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteilen vom 26. März 2014 (L 2 AS 104/14 und L 2 AS 3878/11) entschiedenen Verfahren ist es weder dem Gericht, noch dem Beklagten gelungen, ein im Ergebnis schlüssiges Konzept zur Festsetzung der angemessenen KM für den maßgeblichen Vergleichsraum zu erarbeiten.

    Der bei Erlass der zur Überprüfung gestellten bzw. angefochtenen Bescheide zunächst (für die Zeit 1. Mai bis 30. September 2011) angenommene angemessene Quadratmetermietpreis von 6, 19 EUR beruhte auf einer nicht ausreichenden Datengrundlage und auch einer nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG genügenden Berechnung des angemessenen Quadratmeterpreises (vgl. im Einzelnen auch Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteile vom 26. März 2014 [L 2 AS 104/14 und L 2 AS 3878/11], die dem Bevollmächtigten des Klägers auch als Klägervertreter in diesen Verfahren und dem Beklagten bekannt sind und denen sich der Senat nach eigener Prüfung uneingeschränkt anschließt).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 9 AS 3674/15
    Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche in B.-W. ist auf die Werte der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums B.-W. zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung (VwV-SozWo) vom 12.02.2002 (Gemeinsames ABl 2002, 240) i.d.F. vom 22.01.2004 (Gemeinsames ABl 2004, 248) zurückzugreifen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.06.2015, B 4 AS 44/14 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014, L 2 AS 3878/11, Juris).

    Von daher begegnet es keinen Bedenken, wenn der Antragsgegner in seinem Flächenlandkreis mit 1.378,33 km² und vielen Klein- und Kleinstgemeinden, in dem Mietspiegel nicht vorliegen, in sog. Raumschaften Gemeinden im Umkreis von 10 bis 20 km im ländlichen Raum zusammengefasst hat (s. hierzu BSG, Urteil vom 16.06.2015 a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 a.a.O. zur Raumschaft Umland F.).

    Wie das LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 a.a.O. und ihm folgend das BSG (Urteil vom 16.06.2015, a.a.O.) entschieden haben, genügte das Konzept des Antragsgegners diesen Mindestanforderungen nicht.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Zuzüglich des "Sicherheitszuschlages" von 10 % hieraus betrüge danach die abstrakt angemessene Kaltmiete inklusive Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen mithin 440, 70 EUR (vergleiche zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 13.10.2014 - L 3 AS 3503/14 ER-B; Senatsurteil vom 02.04.2014 - L 3 AS 280/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
  • SG Dortmund, 30.04.2015 - S 30 AS 3105/13

    Gewährung von höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung bei

  • SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 64/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 754/19
  • LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 3096/11
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2355/15
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 AS 4794/15
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