Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Sicherung einer menschenwürdigen Existenz; Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Rechtsschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Sicherung einer menschenwürdigen Existenz; Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Rechtsschutz

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Das gefundene Ergebnis steht auch im Einklang mit dem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (BVerfGE 125, 175-260) und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1BvR 1691/13) vertiefend dargelegten verfassungsrechtlich garantierten Leistungsanspruch der Klägerin auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

  Eine solche Unterdeckung wird erst dann angenommen, wenn nach der angewendeten Berechnungsweise des Regelbedarfs sich die Gefahr einer sehr hohen Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis bei akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgütern ergibt, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.07.2014, a.a.O., RdNr. 116 bei juris).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Das gefundene Ergebnis steht auch im Einklang mit dem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (BVerfGE 125, 175-260) und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1BvR 1691/13) vertiefend dargelegten verfassungsrechtlich garantierten Leistungsanspruch der Klägerin auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

• SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 723/15

  Keine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget

  Die begehrten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind ein eigener Streitgegenstand (vgl. so wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 407/14), zumal mit dem angegriffenen Bescheid ausschließlich über eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget entschieden worden ist.

  Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, weil aufgrund des vorliegenden Streitgegenstandes ausdrücklich eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit begehrt wird, zu deren Leistung der Krankenversicherungsträger wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit gar nicht verurteilt werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 407/14 - juris-Rn. 18).

• LSG Bayern, 04.12.2017 - L 11 AS 761/17

  Übernahme der Kosten für eine (normale) Gleitsichtbrille aus dem …

  Es fehlt somit an der Berufsbezogenheit der vom Kläger begehrten Gleitsichtbrille (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2016 - L 2 AS 407/14 - veröffentlicht in juris).
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V

  Verwiesen wurde auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2014 zum Az. L 2 AS 407/14.

 
• SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
  Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget durch eine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil eine "normale Gleitsichtbrille" - mangels Berufsbezogenheit - vorrangig dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen ist (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19 B - juris Orientierungssätze Nr. 1 und 2 und Rn. 13 ff.;… LSG Bayern v. 04.12.2017 - L 11 AS 761/17 NZB - juris Leitsatz, Rn. 10;… SG Nürnberg v. 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - juris Leitsatz, Rn. 23 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen v. 16.12.2014 - L 2 AS 407/14 - juris Orientierungssatz und Rn. 18).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2019 - L 19 AS 1752/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …

  Zu dieser genügenden rechtlichen Klärung tragen insbesondere die (ergänzenden) Ausführungen des Bundessozialgerichts in dem von dem Beklagten zitierten Urteil vom 25. Oktober 2017 a. a. O. sowie die Urteile des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 - L 2 AS 407/14 - Juris und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2016 - l 5 SO 25/15 -, Juris sowie der Beschluss des BayLSG vom 4. Dezember 2017 - L 11 AS 761/17 NZB - Juris bei.
• SG Kassel, 24.06.2019 - S 8 AS 585/17
  Verwiesen wurde auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2014 zum Az. L 2 AS 407/14.