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   LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,49905
LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER (https://dejure.org/2011,49905)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER (https://dejure.org/2011,49905)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER (https://dejure.org/2011,49905)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 7 Abs 5 SGB 2 vom 13.05.2011, § 27 Abs 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 27 Abs 3 SGB 2 vom 13.05.2011, § 60 SGB 3 vom 21.12.2008, § 97 SGB 3 vom 19.06.2001
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Anspruchsausschluss für Auszubildende - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Während dieser Zeit erhielt die Antragstellerin Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) aufgrund einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungserbringung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER).

    Der Senat gibt die gegenteilige Auffassung, wonach dieser Leistungsausschluss nicht für Behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach dem SGB III gilt (so noch der Senat im Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - veröffentlicht in Juris) auf.

    Diese Rechtsauffassung hatte der Senat hauptsächlich damit begründet, dass es sich bei den für behinderte Menschen mit Ausbildungsgeld geförderten beruflichen Ausbildungen oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen um ein "aliud'" im Vergleich zu den entsprechenden Ausbildungen und Maßnahmen für nichtbehinderte Menschen handele (Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER).

    Denn für die Rechtsanwendung ist die konkrete Norm bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden ausgehend von dem Rechtszustand bei ihrem Inkrafttreten auszulegen (siehe dazu die Ausführungen im Beschluss des Senats 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - veröffentlicht in Juris).

  • LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

    Arbeitslosengeld II

    Der Senat teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretene Auffassung, dass behinderte Menschen, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 102 ff. SGB II dem Grunde nach förderfähig ist, nicht unter den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 5 SGB II (in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung) fallen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - L 5 B 10/08 AS ER - JURIS-Dokument Rdnr. 22 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010- L 20 AS 2047/09 B ER, L 20 AS 2050/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 16; Sächs. LSG, Beschluss vom 6. September 2010 - L 7 B 633/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27 ff.; Hess. LSG, Urteil vom 24. November 2010 - L 6 AS 168/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 33 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2010 - L 5 AS 429/10 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 25 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15 ff.; Schlesw.-Holst.

    Auch wenn es sich beim Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III i. V. m. 105 SGB III um eine Leistung handelt, die nach ihrer Zweckbestimmung und der Bedarfsfestlegung der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) vergleichbar ist (vgl. SächsLSG, Urteil vom 1. November 2007 - L 3 AS 158/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 34 ff.), handelt es sich gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB III i. V. m. § 103 Satz 1 Nr. 2 SGB III doch um eine besondere Leistung, die behinderten Menschen anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich Berufsvorbereitung sowie blindentechnischer und vergleichbarer spezieller Grundausbildungen zu erbringen sind (zu den Besonderheiten bei Maßnahmen für behinderte Menschen: Hess. LSG, Urteil vom 24. November 2010, a. a. O., Rdnr. 34; Schlesw.-Holst. LSG, Beschluss vom 14. Juni 2011, a. a. O., Rdnr. 26; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, a. a. O., Rdnr. 15).

    Das Ausbildungsgeld ist eine im SGB III geregelte eigenständige Leistung mit eigenen Anspruchsgrundlagen (vgl. zum Ausbildungsgeld als aliud zur Berufsausbildungsbeihilfe: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, a. a. O., Rdnr. 22; Hess. LSG, Urteil vom 24. November 2010, a. a. O., Rdnr. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, a. a. O., Rdnr. 25).

    Auch ein Wille des Gesetzgebers dahingehend, die nach §§ 102 ff. SGB II dem Grunde nach Anspruchsberechtigten in den Geltungsbereich von § 7 Abs. 5 SGB II einbeziehen zu wollen, ist nicht belegbar (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, a. a. O ..., Rdnr. 16).

    Nach wie vor ergibt sich nur aus Sonderregelungen zu § 7 Abs. 5 SGB II, dass von dieser Ausnahmeregelung auch Personen, die gemäß §§ 102 ff. SGB II dem Grunde nach förderfähig sind, erfasst werden sollen (vgl. auch: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2010 - L 5 AS 429/10 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 29.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16).

  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für

    Der Senat gibt die gegenteilige Auffassung, wonach dieser Leistungsausschluss nicht für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach dem SGB III gilt (so noch der Senat im Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - veröffentlicht in Juris) auf.

    Diese Rechtsauffassung hatte der Senat hauptsächlich damit begründet, dass es sich bei den für behinderte Menschen mit Ausbildungsgeld geförderten beruflichen Ausbildungen oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen um ein ?aliud' im Vergleich zu den entsprechenden Ausbildungen und Maßnahmen für nichtbehinderte Menschen handele (Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER).

    Denn für die Rechtsanwendung ist die konkrete Norm bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden ausgehend von dem Rechtszustand bei ihrem Inkrafttreten auszulegen (siehe dazu die Ausführungen im Beschluss des Senats 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - veröffentlicht in Juris).

    10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER, RdNrn.

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei

    Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER; wohl auch - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2012 - L 5 AS 645/12 B ER; gegen den Leistungsausschluss: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2012 - L 7 AS 898/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.12.2011 - L 7 AS 1235/11 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10; SG Dresden, Urteil vom 04.10.2011 - S 38 AS 4463/10; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2011 - L 5 AS 429/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 191/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.06.2011 - L 3 AS 61/11 B ER; Hessisches LSG, Urteil vom 24.11.2010 - L 6 AS 168/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

    Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

    Geregelt werden vielmehr besondere Maßnahmen für behinderte Menschen, die nicht behinderten Menschen von vornherein nicht offen stehen und die auch nicht mit den allgemeinen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vergleichbar sind, sondern diesen gegenüber ein aliud darstellen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER -, juris Rn. 15).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 2 AS 54/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Der erkennende Senat hält nicht mehr an der vormals von ihm (Beschluss vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - veröffentlicht in juris) und auch von anderen Gerichten (vgl. u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 26 AS 2360/11 B ER m. w. Nachweisen, zitiert nach juris) vertretenen Auffassung fest, dass § 7 Abs. 5 SGB II bei einer Förderung mit Ausbildungsgeld keine Anwendung findet.

    Denn für die Rechtsanwendung ist die konkrete Norm bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden ausgehend von dem Rechtszustand bei ihrem Inkrafttreten auszulegen (siehe dazu die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2011 - L 2 AS 438/11 B ER - veröffentlicht in juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld

    Das ihm gewährte und auf den grundsicherungsrelevanten Bedarf anzurechnende Ausbildungsgeld enthält keinen derartigen Anteil (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 1. November 2007, L 3 AS 158/06, juris; BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 69/09 (31) zur Berufsausbildungsbeihilfe im Rahmen des § 11 SGB II; BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (24) zum Ausbildungsgeld im Rahmen des § 83 SGB XII; offen gelassen: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, L 2 AS 438/11 B ER (18), juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2012 - L 26 AS 2360/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an

    Ohne solche klaren Hinweise auf eine entsprechende Regelungsabsicht des Gesetzgebers spricht mehr dafür als dagegen, diese Fälle als nicht vom Ausschluss erfasst anzusehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, L 2 AS 438/11 B ER, juris, Rn. 16, unter Bezugnahme auf LSG Hamburg, Beschluss vom 6. Juli 2011, L 5 AS 191/11 B ER, juris).
  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1238/13
    10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2011 - L 2 AS 438/11 B ER, RdNrn.
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