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LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 2 AS 454/13 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 2 AS 454/13 B ER (https://dejure.org/2013,7708)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 2 AS 454/13 B ER (https://dejure.org/2013,7708)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 3, SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufige Verpflichtung, vorläufiger Rechtsschutz, SGB II, Grundsicherungsleistungen, Wohnsitzauflage, Umzug, Wohnsitzwechsel, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Arbeitssuche, Verstoß gegen die ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 08.02.2013 - S 49 AS 288/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 2 AS 454/13 B ER
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 2 AS 454/13
Solch konkrete Wohnungslosigkeit drohe regelmäßig dann, wenn der Vermieter Räumungsklage erhoben habe (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2012, Az. L 12 AS 2084/11 B ER). - SG Aachen, 06.07.2006 - S 11 AS 78/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 2 AS 454/13
Darüber hinaus müsse in diesem Zusammenhang auch auf § 35 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) hingewiesen werden, denn diese Norm enthalte eine Sonderregelung für den Fall eines Verstoßes gegen ausländerrechtliche räumliche Bestimmungen; eine entsprechende Regelung fände sich im SGB II nicht (vgl. auch SG Aachen, Beschluss vom 06.07.2006, Az. S 11 AS 78/06 R). - SG Hildesheim, 22.03.2010 - S 43 AS 420/10
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Gewährung von Leistungen nach dem …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 2 AS 454/13
Die örtliche Zuständigkeit knüpfe allein an den gewöhnlichen Aufenthalt an, ohne dass es auch hier auf den ordnungsrechtlichen Verstoß gegen die Wohnsitzauflage ankomme (vgl. SG Hildesheim, Beschluss vom 22.03.2010, Az. S 43 AS 420/10 ER;… Aubel in jurisPK-SGB 11, 3. Auflage 2012, § 36 Rn. 15).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2013 - L 2 AS 454/13 B ER folge, dass Leistungen bei einem Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage nicht zustünden, da es dem Betroffenen freistehe, an den in der Wohnsitzauflage genannten Wohnort zurückzukehren und dort Leistungen zu erhalten. - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15 Mit Beschluss vom 23.02.2015 hat das Sozialgericht Düsseldorf den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt mit der Begründung, vorliegend sei kein Rechtsschutzbedürfnis ersichtlich nach der Rechtsprechung des LSG NW (Beschluss vom 25.04.2013 - L 2 AS 454/13 B ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 11 AS 1391/13 Im Ergebnis bestehen somit bei summarischer Prüfung keine Zweifel daran, dass den Antragstellern eine Rückverlegung ihres Aufenthaltes in den I. -Kreis zumutbar möglich ist und auch verlangt werden kann und sie daher ohne Weiteres dem Grunde nach in der Lage sind, weiterhin von dem dortigen Träger Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende in Anspruch zu nehmen, so dass es der Inanspruchnahme sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht bedarf (vgl. insoweit auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2013 - L 2 AS 454/13 B ER; vgl. ebenfalls LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 12. März 2013 - L 13 AS 51/13 B ER - Beschluss vom 6. Juni 2013, a.a.O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 9 AS 718/14 Durch die bloße Zurückverlegung ihres Wohnsitzes in den Landkreis K. können sie einfacher in den Genuss der SGB II-Leistungen gelangen (vgl. ähnlich: Landessozialgericht [LSG] Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 23. April 2014 - L 11 AS 1391/13 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalten, Beschluss vom 25. April 2013 - L 2 AS 454/13 B ER).