Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 2 Abs 3 FreizügG/EU, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2b SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2c SGB 2, Art 10 EUV 492/2011
    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht von sich in der Ausbildung befindenden Kindern und deren Eltern; Leistungsausschluss für Ausländer und Ausländerinnen; einstweiliger Rechtsschutz; Freizügigkeitsrecht; Arbeitsuche; Aufenthaltszweck; Erwerbstätigkeit; Ungleichbehandlung; Staatsangehörigkeit; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche; Familienangehörige

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei Eltern von sich in der Ausbildung befindenden Kindern; Unvereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II mit EU-Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auch in weiten Teilen der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird mit im Wesentlichen gleicher Argumentation von einer (überwiegend wahrscheinlichen) Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses ausgegangen (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER -, juris, Rn. 23 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 2 AS 567/17 B ER -, juris, Rn. 40; LSG für das Land NRW, Beschluss vom 21. August 2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, juris, Rn. 29 ff.; Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER -, juris, Rn. 27 ff.; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 1. November 2017 L 4 AS 1225/17 B ER -, juris, Rn. 28).
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