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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,11092
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER (https://dejure.org/2014,11092)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER (https://dejure.org/2014,11092)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - L 2 AS 626/14 B ER (https://dejure.org/2014,11092)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz; Übernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins Klasse B zur Ermöglichung einer Tätigkeit als Kurierdienstfahrer; Prüfung der Notwendigkeit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch -

    Die Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens ist nur dann glaubhaft gemacht, wenn zuvor zumutbare Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung eines Gerichts zu erreichen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2009, L 19 B 158/09 AS; Beschluss vom 20. Mai 2014, L 2 AS 626/14 B ER; jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 9 AL 92/18

    Gewährung eines Gründungszuschusses

    In einer solchen Situation kommt die Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht (wie hier LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011 - L 15 AS 317/11 B ER - juris Rn. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2011 - L 5 AS 347/11 B ER - juris Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.01.2012 - L 11 AS 809/11 B ER - juris Rn. 17; LSG NRW, Beschluss vom 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER - juris Rn. 19; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, § 86b Rn. 30 a; Binder, in: Hk-SGG, § 86 b Rn. 48; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 19.01.2005 - L 7 AL 38/05 ER - juris Rn. 33 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.10.2006 - L 12 AL 202/06 ER - juris Rn. 19).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 71/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Nach erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzverfahren beim SG verpflichtete das LSG den Beklagten mit Beschluss vom 12. Januar 2015 (L 2 AS 622/14 B ER - Kläger) und mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (L 2 AS 626/14 B ER - Klägerin) zur vorläufigen Übernahme der im Zeitraum von Januar bis Mai 2015 anfallenden Kosten der Kläger in Höhe von je monatlich 200 ?.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 17/17
    Über die Frage, ob die im Rahmen eines solchen vom Kläger erst einzuleitenden Verfahrens auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ggf. anfallenden Kosten (z.B. für eine ggf. von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte medizinisch-psychologische Untersuchung, vgl. § 20 Abs. 3 FeV) nach Maßgabe der §§ 16 ff. SGB II durch den Beklagten übernommen werden könnten (vgl. z.B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 733/16 B PKH - juris Rdnr. 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2014 - L 2 AS 626/14 B ER - juris Rdnr. 19 ff.), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
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