Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 3 Abs 1 S 3 AlgIIV 2008 vom 21.06.2011, § 3 Abs 4 S 2 AlgIIV 2008 vom 21.06.2011, § 3 Abs 5 S 1 AlgIIV 2008 vom 24.03.2011, § 3 Abs 5 S 2 AlgIIV 2008 vom 24.03.2011
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit - keine Anwendung des § 3 Abs 1 S 3 AlgIIV 2008 bei Ausübung der Erwerbstätigkeit während des gesamten Bewilligungszeitraums - keine Anwendung § 3 Abs 5 ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei unregelmäßiger Einkommenserzielung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Alg II-V § 3 Abs. 1 S. 4; Alg II-V § 3 Abs. 5
  Erwerbstätigkeit; Jahreszeitraum; Bewilligungszeitraum; Einkommensberücksichtigung; Einnahmen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei unregelmäßiger Einkommenserzielung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2014 - L 2 AS 720/13

  Sofern der Kläger die Berechnung des Einkommens anhand der Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum bemängelt, beruht die maßgebliche zeitliche Bezugsgröße eines Bewilligungszeitraums auf § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Alg-II-V. Dass weder eine zeitlichen Bezugsgröße "Kalenderjahr" noch - was der Kläger wohl wahlweise mit seinem Hinweis auf eine Bedarfsdeckung geltend macht - "Kalendermonat" in Betracht kommt, ergibt sich bereits aus § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Alg-II-V. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - ausgeführt, dass die Regelung des § 3 Abs. 4 Alg-II-V, nach der die im Bewilligungszeitraum erzielten, um notwendige Ausgaben bereinigten Einnahmen eines Selbständigen abweichend von ihrem tatsächlichen Zufluss gleichmäßig monatlich aufzuteilen sind, ermächtigungskonform ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - juris, Rn. 33).
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 - L 6 AS 611/11

  Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2014 - L 2 AS 720/13

  Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 3. Juni 2013 zugestellte Urteil hat dieser für den Kläger am 3. Juli 2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt: Die Entscheidung des SG Halle weiche von dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland Pfalz vom 19. Dezember 2012 (L 6 AS 611/11) ab, nach dem die Regelung des § 3 Abs. 5 ALG-II-V nicht auf Saisonbetriebe beschränkt sei.

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 14 AS 1933/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - endgültige Festsetzung - …

  § 3 Abs. 1 Satz 3 Alg II-V ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen - wie hier - die Erwerbstätigkeit während des ganzen Bewilligungszeitraums ausgeübt wird, aber nur in einzelnen Monaten auch Einnahmen erzielt werden (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2014 - L 2 AS 720/13 NZB -, juris Rn. 28) bzw. - wie hier im August 2013 - in einzelnen Monaten die Einnahmen besonders hoch sind.
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …

  Werden während der laufenden Tätigkeit in einzelnen Monaten keine Einnahmen erzielt, so verkürzt sich der Berechnungszeitraum dadurch nicht (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 720/13 NZB - juris Rn. 28;… Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 86).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem …

  Dieser Betrag ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf zwölf Monate, sondern lediglich auf diejenigen Monate aufzuteilen, in denen dieses Einkommen erzielt wurde, d.h. auf die Monate Mai bis Dezember 2007 (vergleiche auch Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 26. März 2014 - L 2 AS 720/13 NZB - Rn. 27 - juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 13 AS 21/14
  Die Vorschrift enthält hingegen keine Ermächtigungsgrundlage zur Einkommensberechnung unabhängig von der Dauer des Bewilligungszeitraums auf Jahresbasis, insbesondere nicht auf Basis des Kalender- oder Steuerjahrs (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2014 - L 2 AS 720/13 NZB -, juris Rn. 30;… Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 53).

  Sofern die Klägerin die Berechnung des Einkommens anhand der Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum bemängelt, beruht die maßgebliche zeitliche Bezugsgröße eines Bewilligungszeitraums auf § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Alg II-V. Eine zeitliche Bezugsgröße "Kalenderjahr" kommt hiernach nicht in Betracht (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2016 - a. a. O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2014 - a. a. O., Rn. 31).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 9/12
  Die Vorschrift enthält hingegen keine Ermächtigungsgrundlage zur Einkommensberechnung unabhängig von der Dauer des Bewilligungszeitraums auf Jahresbasis, insbesondere nicht auf Basis des Kalender- oder Steuerjahrs (Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2014 - L 2 AS 720/13 NZB -, juris Rn. 30;… Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 53).

  Sofern der Kläger die Berechnung des Einkommens anhand der Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum bemängelt, beruht die maßgebliche zeitliche Bezugsgröße eines Bewilligungszeitraums auf § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Alg II-V. Eine zeitliche Bezugsgröße "Kalenderjahr" kommt hiernach nicht in Betracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2014 - a. a. O., Rn. 31).

• LSG Hamburg, 04.04.2023 - L 4 AS 203/21

  Maßgebliche Leistungsbeginn bei vom Grundsicherungsberechtigten gestellten …

  Üben Hilfebedürftige aber während des gesamten Bewilligungszeitraums eine selbständige Arbeit aus (und können sie daher Einnahmen aus dieser Tätigkeit erzielen), unterfallen sie nicht § 3 Abs. 1 Satz 3 Alg-II-V (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.3.2014 - L 2 AS 720/13 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 205/16
  Sie bot indes entgegen den Vorstellungen des Klägers keine Handhabe, in einem früheren oder späteren Zeitraum erzielte Verluste zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, da sie gerade keine allgemeine Ermächtigung für eine jahresbezogene Berechnung enthielt (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2014 - L 2 AS 720/13 NZB - juris Rn. 30).