Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 1 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 2 vom 20.07.2006
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung; Anforderungen an die Bildung einer Pauschale für die Ermöglichung einer Wohnungserstausstattung; Gewährung von Mitteln für die Renovierung einer Wohnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rabüro.de

  Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (ständige Rechtsprechung statt aller BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 m. w. N. - zitiert nach juris).

  Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II (so grundlegend BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - zitiert nach juris).

  Es kommen auch unabhängig davon Leistungen als einmalige Beihilfen in Betracht, wenn die Renovierungskosten zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen waren (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - zitiert nach juris).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Der Kläger wendet sich allein gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten pauschalen Leistungen, das Auswahlermessen hinsichtlich der Entscheidung Sach- oder Geldleistung hat der Beklagte bereits ausgeübt, ohne dass dies der Kläger angegriffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - zitiert nach juris).

  In der Entscheidung des BSG vom 13. April 2011 (- B 14 AS 53/10 R - zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet.

• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Das zur Zeit der Klageerhebung aufgrund der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bestehende Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen sein, wenn sich der Bedarf erledigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - zitiert nach juris).

  Dabei hätte das Fernsehgerät nicht dazugehört, da er nicht dem "Wohnen" dient, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - zitiert nach juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 15 B 143/06

  Sozialhilfe - einmalige Bedarfe - Erstausstattung einer Wohnung - Notwendigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az.: L 15 B 143/06 SO, zit. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat.
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - zitiert nach juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - L 3 ER 45/05

  Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden ist, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (…vgl. Lang a.a.O. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. S 23 AS 802/06 ER, zitiert nach Juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06

  Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 sprach der Senat dem Kläger vorläufig weitere 150 EUR für die Renovierungskosten zu und wies im Übrigen die Beschwerde zurück (Az. L 2 B 261/06 AS ER).
• SG Dresden, 29.05.2006 - S 23 AS 802/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

  Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden ist, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (…vgl. Lang a.a.O. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. S 23 AS 802/06 ER, zitiert nach Juris).

• SG Karlsruhe, 04.10.2013 - S 1 SO 2746/13

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …

  Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten kann der Hilfebedürftige deshalb auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln verwiesen werden (vgl. BSG 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - ); dies entspricht durchaus den Lebensgewohnheiten gering verdienender Bevölkerungskreise (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 30.06.2009 - L 3 AS 110/09 - LSG Sachsen-Anhalt vom 09.06.2011 - L 5 AS 170/11 B-ER - und vom 24.11.2011 - L 2 AS 81/08 - sowie LSG Hamburg vom 15.03.2012 - L 4 AS 40/09 - m.w.N. ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2016 - L 15 AS 303/16
  Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden ist, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln/Elektrogeräten bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. November 2011 - L 2 AS 81/08;… O. E. in: GK-SGB II, § 24 Rn. 39).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 15 AS 73/17
  Denn es ist durchaus üblich, dass sich Personen insbesondere mit geringem Einkommen mit gebrauchten Möbeln und Elektrogeräten bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um Kosten zu sparen (s.a. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2017 - L 15 AS 207/17 B ER - und vom 29. Dezember 2016 - L 15 AS 303/16 B ER - ferner Landessozialgericht (LSG) Sachsen- Anhalt, Urteil vom 24. November 2011 - L 2 AS 81/08 -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 15 AS 31/18
  Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln und Elektrogeräten bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um Kosten zu sparen (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2017 - L 15 AS 207/17 B ER - und vom 29. Dezember 2016 - L 15 AS 303/16 B ER -, LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 24. November 2011 - L 2 AS 81/08 -).
• SG Hamburg, 28.11.2022 - S 62 AS 4306/19

  Arbeitslosengeld II - Wohnungserstausstattung - Anspruchsinhaberschaft bei …

  Er beschränkt sich grundsätzlich auf gebrauchte Möbel, da dies den Lebensgewohnheiten gering verdienender Bevölkerungskreise entspricht (…SG Karlsruhe, aaO mit Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz vom 30.06.2009 - L 3 AS 110/09 - LSG Sachsen-Anhalt vom 09.06.2011 - L 5 AS 170/11 B-ER - und vom 24.11.2011 - L 2 AS 81/08 - sowie LSG Hamburg vom 15.03.2012 - L 4 AS 40/09).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 15 AS 214/18
  Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln und Elektrogeräten bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um Kosten zu sparen (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2017 - L 15 AS 207/17 B ER - und vom 29. Dezember 2016 - L 15 AS 303/16 B ER -, LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 24. November 2011 - L 2 AS 81/08 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 15 AS 30/18
  Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln und Elektrogeräten bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um Kosten zu sparen (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2017 - L 15 AS 207/17 B ER - und vom 29. Dezember 2016 - L 15 AS 303/16 B ER -, LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 24. November 2011 - L 2 AS 81/08 -).