Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 15 Abs 2 S 1 RVG vom 05.05.2004, § 7 Abs 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 16 RVG, § 17 RVG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem gleichen Anknüpfungspunkt - Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen - kein Vorliegen derselben Angelegenheit - Widerspruchseinlegung gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

  Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Von derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG ist in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, Rn. 10 m.w.N. - zitiert nach juris).

  Gleiches kann auch dann bei mehreren Auftraggebern gelten, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, Rn. 10 - zitiert nach juris).

• LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit" …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Ausreichend ist es allein, dass ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 6. November 2014 - L 6 SF 1022/14, Rn. 19 - zitiert nach juris;… so auch Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, Kommentar, 23. Auflage, 2017, § 15, Rn. 5).
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

  Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs "derselben Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG und auch des § 7 Abs. 1 RVG der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R, Rn. 16 m.w.N. - zitiert nach juris).

 
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  - B 4 AS 21/09 R - zitiert nach juris).
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R

  Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Vor diesem Hintergrund geht auch die Rechtsprechung des BSG davon aus, dass es sich auch bei den Individualansprüchen mehrerer Auftraggeber nach dem SGB II um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln kann, wobei die Konstellation der Bedarfsgemeinschaft dann eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auslöst (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R, Rn. 22 m.w.N. - zitiert nach juris).
• BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11

  Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11 - zitiert nach juris).
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Daher kommt es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags an (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, Rn. 15 - zitiert nach juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - L 2 AL 27/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …

  Die Fallgestaltung ist daher eine andere als in der Entscheidung des Senats zum SGB II (Beschluss vom 8. August 2018 - L 2 AS 827/17 B - juris), wonach wegen unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für getrennte Aufhebungs- bzw. Rücknahmebescheide mehrere Klageverfahren nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen sind.
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit …

  Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13. September 2018 zitierten Entscheidung des 2. Senats das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 8. August 2018, Az.: L 2 AS 827/17 B, noch nicht veröffentlicht).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 415/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit …

  Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13. September 2018 zitierten Entscheidung des 2. Senats das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 8. August 2018, Az.: L 2 AS 827/17 B, noch nicht veröffentlicht).