Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4135
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B (https://dejure.org/2013,4135)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B (https://dejure.org/2013,4135)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B (https://dejure.org/2013,4135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,4135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - sozialwidriges Verhalten - wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 22 Abs 8 S 1 SGB 2, § 22 Abs 8 S 2 SGB 2, § 22 Abs 8 S 4 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - sozialwidriges Verhalten - wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrfache Mittelzweckentfremdung: Keine Übernahme der Mietrückstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet - Keine weitere Hilfe für Mietrückstände

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss keine Mietschulden zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss keine Mietschulden zahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Wird Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet, gibt es keine weiteren Hilfen für Mietrückstände

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen - Mietrückstand wurde durch sozialwidriges Verhalten der Antragsteller herbeigeführt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrfache Mittelzweckentfremdung: Keine Übernahme der Mietrückstände! (IMR 2013, 274)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.12.2010 - L 3 AS 557/10

    Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt ( Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER -).

    In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER - juris; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 122; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 110).

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 12 AS 622/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt ( Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER -).

    In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER - juris; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 122; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 110).

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 3 AS 28/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen der jeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigen sind (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12 B ER - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 19 AS 957/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass eine aktuelle Gefährdung der Unterkunft regelmäßig frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist (so etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2012 - L 19 AS 957/12 B ER m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 1049/10

    Mietschuldenübernahme, Anordnungsgrund

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Ob sich aus dem Selbsthilfe- und Nachranggrundsatz (§§ 2, 3 Abs. 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II), der auch beinhaltet, dass jedes Verhalten, das die Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen ist, bereits grundsätzlich ergibt, dass eine gerechtfertigte Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand geraten ist (so noch zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 5 SGB II LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.06.2010 - L 5 AS 557/10 B ER -, vom 22.07.2010 - L 5 AS 1049/10 B ER - und vom 14.10.2010 - L 5 AS 1325/10 B ER - juris), kann hier dahinstehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 5 AS 1325/10

    Mietschuldenübernahme; Anordnungsgrund

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Ob sich aus dem Selbsthilfe- und Nachranggrundsatz (§§ 2, 3 Abs. 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II), der auch beinhaltet, dass jedes Verhalten, das die Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen ist, bereits grundsätzlich ergibt, dass eine gerechtfertigte Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand geraten ist (so noch zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 5 SGB II LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.06.2010 - L 5 AS 557/10 B ER -, vom 22.07.2010 - L 5 AS 1049/10 B ER - und vom 14.10.2010 - L 5 AS 1325/10 B ER - juris), kann hier dahinstehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12 ER-B mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.01.2008 - L 32 B 2312/07 AS ER -, vom 02.03.2009 - L 28 AS 253/09 B - und vom 08.01.2010 - L 34 AS 1936/09 - B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2008 - L 7 B 273/08 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 5 AS 557/10

    Übernahme von Mietschulden; Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Ob sich aus dem Selbsthilfe- und Nachranggrundsatz (§§ 2, 3 Abs. 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II), der auch beinhaltet, dass jedes Verhalten, das die Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen ist, bereits grundsätzlich ergibt, dass eine gerechtfertigte Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand geraten ist (so noch zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 5 SGB II LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.06.2010 - L 5 AS 557/10 B ER -, vom 22.07.2010 - L 5 AS 1049/10 B ER - und vom 14.10.2010 - L 5 AS 1325/10 B ER - juris), kann hier dahinstehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12 ER-B mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.01.2008 - L 32 B 2312/07 AS ER -, vom 02.03.2009 - L 28 AS 253/09 B - und vom 08.01.2010 - L 34 AS 1936/09 - B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2008 - L 7 B 273/08 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Darlehen wegen Mietschulden

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13
    Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass es den Betroffenen nicht regelmäßig zuzumuten ist, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund nach §§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf eine von mehreren Voraussetzungen abhängige nachfolgende Beseitigung der Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu hoffen (so aktuell Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.01.2013 - L 7 AS 882/12 B ER; ebenso offen gelassen von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11 ER-B; kritisch dazu Berlit in LPK-SGB 11, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 185).
  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 882/12

    Ob für die Übernahme von Mietschulden ein Anordnungsgrund für eine einstweilige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 7 B 273/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 1936/09

    Darlehnsweise Übernahme von Mietschulden - Ermessensentscheidung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2009 - L 28 AS 253/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Wohnungslosigkeit

  • LSG Hamburg, 24.01.2008 - L 5 B 504/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09

    Angemessene Unterkunft; Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; Arbeitsuchender;

  • LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12

    Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 9 AS 630/13
    Mit Blick auf die Folgen einer Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 8 SGB II geht der Senat jedenfalls in diesem Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes nicht davon aus, dass jedes Mitglied einer BG, unabhängig von seiner Schuld-nerstellung, anspruchsberechtigt nach § 22 Abs. 8 SGB II sein kann (so aber Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 - Stand 50. Erg.-Lfg. X/12 - Rn. 335; wohl auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.3.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn. 14).

    Worin genau der Gesetzgeber hier einen Unterschied gesehen hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung; gesichert ist jedenfalls, dass es sich um unbestimmte Rechts-begriffe handelt, die wertend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auszulegen sind (LSG Hessen, Beschl. v. 17.5.2013 - L 9 AS 247/13 B ER, juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.3.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn. 12).

    Zwar wird verbreitet vertreten, dass eine - zumindest eine wiederholte - zweckwidrige Mittelverwendung eine Hilfegewährung auszuschließen vermag (vgl. insoweit bspw. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.3.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn. 15 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.9.2012 - L 18 AS 2308/12 B ER, juris Rn. 3).

    Werden die in der Vergangenheit bewilligten Darlehen und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten in den Blick genommen, sind die Chancen auf eine Rückführung durch die Antragsteller als eher gering einzustufen (hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.3.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn. 17).

  • SG Karlsruhe, 17.04.2013 - S 10 AS 1363/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Rückständen erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013, L 2 AS 842/13 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010, L 3 AS 557/10 B ER).

    In einem solchen Fall wird die Notlage gezielt zu Lasten des Leistungsträgers herbeigeführt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013, L 2 AS 842/13 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010, L 3 AS 557/10 B ER).

    Diese Wirtschaftlichkeit ist vorliegend nicht mehr gegeben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013, L 2 AS 842/13 ER-B).

  • SG Karlsruhe, 05.02.2014 - S 10 AS 345/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden nach §

    In einem solchen Fall wird die Notlage gezielt zu Lasten des Leistungsträgers herbeigeführt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013, L 2 AS 842/13 ER-B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010, L 3 AS 557/10 B ER).

    Diese Wirtschaftlichkeit ist vorliegend nicht mehr gegeben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013, L 2 AS 842/13 ER-B).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 9 AS 1282/15
    X/12 - Rn 335; wohl auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn 14).

    Worin genau der Gesetzgeber hier einen Unterschied gesehen hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung; gesichert ist jedenfalls, dass es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die wertend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auszulegen sind (Senatsbeschl. v. 17. Juli 2013 - L 9 AS 630/13 B ER [II. 2. a) ee)]; LSG Hessen, Beschl. v. 17. Mai 2013 - L 9 AS 247/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn 12).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 9 AS 232/17
    Der Senat hat bereits entschieden, dass minderjährige Kinder unabhängig von ihrer Schuldnerstellung mit Blick auf die Folgen einer Darlehensgewährung nach § 22 Abs. 8 SGB II jedenfalls in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anspruchsberechtigt sind (Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - L 9 AS 1282/15 B ER - und vom 17. Juli 2013 - L 9 AS 630/13 B ER - so aber Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 - Stand 50. Erg.-Lfg. X/12 - Rn. 335; wohl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B -, juris Rn. 14).

    Worin genau der Gesetzgeber hier einen Unterschied gesehen hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung; gesichert ist jedenfalls, dass es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die wertend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auszulegen sind (Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - L 9 AS 1282/15 B ER - und vom 17. Juli 2013 - L 9 AS 630/13 B ER - LSG Hessen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - L 9 AS 247/13 B ER, juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B -, juris Rn. 12).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 9 AS 1267/15
    Worin genau der Gesetzgeber hier einen Unterschied gesehen hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung; gesichert ist jedenfalls, dass es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die wertend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auszulegen sind (Senatsbeschl. v. 30. September 2015 - L 9 AS 1282/15 B ER; Senatsbeschl. v. 17. Juli 2013 - L 9 AS 630/13 B ER [II. 2. a) ee)]; LSG Hessen, Beschl. v. 17. Mai 2013 - L 9 AS 247/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn 12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 9 AS 1155/16
    Worin genau der Gesetzgeber hier einen Unterschied gesehen hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung; gesichert ist jedenfalls, dass es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die wertend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auszulegen sind (Senatsbeschl. v. 30. September 2015 - L 9 AS 1282/15 B ER [II.B.2.]; Senatsbeschl. v. 17. Juli 2013 - L 9 AS 630/13 B ER [II.2.a)ee)]; LSG Hessen, Beschl. v. 17. Mai 2013 - L 9 AS 247/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B, juris Rn 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 1049/14
    Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass es den Betroffenen nicht regelmäßig zuzumuten ist, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund nach §§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf eine von mehreren Voraussetzungen abhängige nachfolgende Beseitigung der Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu hoffen (so aktuell Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 882/12 B ER und Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B; ebenso offen gelassen von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - L 12 AS 4216/11 ER-B und von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B - zitiert jeweils nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.05.2013 - L 13 AS 1294/13
    Andererseits wird die Ansicht vertreten, dass es den Betroffenen nicht regelmäßig zuzumuten ist, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund nach §§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf eine von mehreren Voraussetzungen abhängige nachfolgende Beseitigung der Kündigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu hoffen (so aktuell Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 882/12 B ER und Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B; ebenso offen gelassen von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - L 12 AS 4216/11 ER-B und von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2013 - L 2 AS 842/13 ER-B - zitiert jeweils nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2014 - L 15 AS 278/14
    Dies gilt - unabhängig von zivilrechtlichen Verpflichtungen - auch für die Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 8 SGB II (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 14.03.2013 - L 3 AS 748/11 - Rn. 57; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 B ER - Rn. 14; Senatsbeschluss vom 04.07.2013 - L 15 AS 178/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 15 AS 178/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht