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   LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18 B ER   

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LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18 B ER (https://dejure.org/2019,5898)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.02.2019 - L 2 AS 860/18 B ER (https://dejure.org/2019,5898)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER (https://dejure.org/2019,5898)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 - L 2 AS 446/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Dauerhaft ist ein solcher Aufenthalt, wenn und solange er nicht auf Beendigung angelegt, also zukunftsoffen ist (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 7. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER -, juris Rn. 37).

    Kurze Unterbrechungen, die die Zukunftsoffenheit des Aufenthalts in Deutschland nicht infrage stellen, etwa kurze Heimatbesuche, hindern die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts nicht, wohl aber wesentliche Unterbrechungen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 7. Februar 2019, a.a.O., Rn. 50; BT-Drs.

    Ein starkes Indiz für die Beendigung des zukunftsoffenen Verbleibs stellt dagegen eine vom Ausländer selbst vorgenommene Abmeldung ins Ausland dar (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 7. Februar 2019, a.a.O., Rn. 51).

  • LSG Hamburg, 20.06.2019 - L 4 AS 34/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S 4 und 5 SGB II setzt eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - voraus, nicht aber fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist (so aber wohl LSG Schleswig vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER = FEVS 70, 89; offenlassend LSG Halle vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER; wie hier LSG Berlin-Potsdam vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER = ZFSH/SGB 2017, 646 und LSG Essen vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER).

    Es ginge aber zu weit, für das Vorliegen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II nicht nur eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw. in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - genügen zu lassen, sondern fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist zu verlangen (so aber wohl LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER, juris Rn. 27; offenlassend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER, juris Rn. 48ff.; wie hier LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER, juris Rn. 25, und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER, juris Rn. 21).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2020 - L 2 AS 267/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    In diesem Sinne kann zum Beispiel die nur gelegentliche Erbringung handwerklicher Leistungen Anhaltspunkt für eine fehlende wirtschaftliche Relevanz der Tätigkeit sein (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER, juris).

    Die nachvollziehbare uneingeschränkte Nutzung eines geeigneten Transportfahrzeuges ist dann eine der Mindestvoraussetzungen für eine stabile kontinuierliche gewerbliche Tätigkeit im Bereich des Schrotthandels (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER - juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2019 - L 2 AS 125/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Verhältnis zwischen

    - L 2 AS 88/18 B ER; vom 7. Januar 2019 - L 2 AS 533/18 B ER; vom 7. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER - juris; vom 4. April 2019 - L 2 AS 49/19 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - L 31 AS 1300/19

    Anforderungen an den Umfang der beruflichen Tätigkeit eines Unionsbürgers zur

    In diesem Sinne kann zum Beispiel die nur gelegentliche Erbringung handwerklicher Leistungen Anhaltspunkt für eine fehlende wirtschaftliche Relevanz der Tätigkeit sein (so auch schon Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Februar 2019, L 2 AS 860/18 B ER, zitiert nach juris unter Bezugnahme auf: Hailbronner, AuslR, Kommentar, Stand Einzellieferung April 2013, § 2 FreizügG/EU, Rz. 52).
  • SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

    Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter

    Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik mit dem Verweis auf die Verlustfeststellung und wird in den Materialien zur Gesetzesbegründung ebenfalls hervorgehoben (vgl. BT-Drs. 18/10211 S. 14; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER - juris Rn. 48).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - L 2 AS 150/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    - L 2 AS 88/18 B ER; vom 7. Januar 2019 - L 2 AS 533/18 B ER; vom 7. Februar 2019 - L 2 AS 860/18 B ER - juris; vom 4. April 2019 - L 2 AS 49/19 B ER).
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