Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 02.05.2017 - S 8 AS 1220/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

Wird zitiert von ... (5)

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Dies soll jedenfalls bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland gelten, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (BSG…, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R - juris Rdnr. 41; a.A. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2017 - L 2 AS 890/17 B ER - juris Rdnr. 24).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
  Der 19. Senat des LSG NRW (…Beschluss vom 28.09.2017, L 19 AS 1540/17 B ER, juris Rn. 25) hat entschieden, dass eine berufliche Tätigkeit von drei Stunden pro Woche bei einer monatlichen Entlohnung von 117 EUR nicht die Anforderungen eines rechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses erfülle, dies allerdings maßgeblich wegen einer fehlenden Anmeldung zur Sozialversicherung (…vgl. zur Mindestanforderung der Anmeldung zu den Zweigen der Sozialversicherung für eine legale und nur in diesem Fall schützenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt: BVerwG Urteil vom 19.04.2012, 1 C 10/11, juris Rn. 22; LSG NRW Beschluss vom 13.07.2017, L 2 AS 890/17 B ER, juris Rn. 21 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …

  Vor diesem Hintergrund spricht mehr dafür als dagegen, dass es sich mindestens bei dem Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers bei Herrn E im Hinblick auf Arbeitszeit, Höhe der Vergütung und insbesondere fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung in der Gesamtbetrachtung nur um eine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit gehandelt hat (vgl. zur Mindestanforderung der Anmeldung zu den Zweigen der Sozialversicherung für eine legale und nur in diesem Fall schützenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11, BVerwGE 143, 38 LSG NRW, Beschluss vom 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 BERV m.w.N.; zu Beiträgen als Kriterium an sich EuGH Urteil vom 19.07.2017 -. C-143/16 Abercrombie Fitch Italia m.w.N.).
• LG Essen, 27.11.2017 - 32 KLs 8/17

  Betrug, Bande, Scheinarbeitsvertrag; Sozialleistungsbetrug; Jobcenter; Irrtum; …

  Ein "tatsächliches und echtes Arbeitsverhältnis" im sozialrechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn - wie hier - nur vereinzelte Tätigkeiten ohne Eingliederung in die betriebliche Organisation, ohne Ausübung von Direktionsbefugnissen des Arbeitgebers sowie ohne Bereitstellung der ganzen Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer erbracht werden (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte …

  Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Senats vom 13.07.2017 (Az: L 2 AS 890/17 B ER).