Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Schulden gem. § 22 Abs. 5 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage; Sperrung der Stromversorgung als ein mit einer Unbewohnbarkeit bzw. dem Verlust der Wohnung gleichzusetzenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV-Empfängern droht Stromsperre - Zahlungsrückstand kann Anspruch auf finanzielle Unterstützung begründen

• bag-sb.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Stromschulden durch ARGEN und Landkreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden bei zu geringen Leistungen des Grundsicherungsträgers

Papierfundstellen

• NZS 2008, 383 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.05.2007 - 2 B 57.07

  Verkündung als maßgeblicher Zeitpunkt für einen Rechtskrafteintritt von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2007 - L 2 B 242/07

  Der Senat ist in einem anderen Fall davon ausgegangen, dass bei Fehlen sonstiger Erkenntnisse zum ortsüblichen Mietzins die Heranziehung der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz geboten ist, so dass eine monatliche Miete i. H. v. 345, 00 EUR für eine zweiköpfige Bedarfsgemeinschaft angemessen ist (Beschluss vom 7. September 2007, L 2 B 57/07 AS ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2007 - L 26 B 1321/07

  Gewährung eines Darlehens zur Zahlung von Stromkosten; Übernahme von Schulden für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2007 - L 2 B 242/07

  Die Klärung, ob ein atypischer Fall vorliege, könne regelmäßig erst im Hauptsacheverfahren erfolgen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2007, L 26 B 1321/07 AS, zitiert nach juris).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2007 - L 2 B 242/07

  Nach der richtigerweise anzuwendenden Berechnungsweise (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R) hätte aber der durchschnittliche Mietpreis einer für zwei Personen angemessenen Wohnung am örtlichen Wohnungsmarkt ermittelt werden müssen, weil die tatsächlichen Kosten zumindest bis zu dieser Höhe angemessen sind.

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …

  Dabei ist auch das Verhalten des Leistungsträgers in die Bewertung einzubeziehen (so auch Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 141, Stand IV/2014;… Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 253, beide unter Bezugnahme auf LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.9.2007 - L 2 B 242/07 AS ER - juris RdNr 33) .
• LSG Sachsen, 14.03.2013 - L 3 AS 748/11

  Atypischer Fall, Auslegung eines Darlehensbescheides in Bezug auf den …

  Die ARGE hat unter anderem erwidert, dass dem vom Klägerbevollmächtigten zitierten Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 19. September 2007 (Az. L 2 B 242/07 AS-ER) ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

  b) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 19. September 2007 (Az. L 2 B 242/07 AS-ER, JURIS-Dokument Rdnr. 33) erwogen, dass sich je nach Umfang des Verursachungsbeitrags ergeben könne, dass für die Tilgung der Schulden ausnahmsweise nicht nur ein Darlehen sondern ein Zuschuss zu gewähren sei.

• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …

  Die Träger der Grundsicherung dürfen nicht zum "Ausfallbürgen von Energieversorgungsunternehmen" werden (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2007, L 2 B 242/07 AS ER).