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   LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06 AS ER   

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https://dejure.org/2007,8105
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06 AS ER (https://dejure.org/2007,8105)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.02.2007 - L 2 B 261/06 AS ER (https://dejure.org/2007,8105)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - L 2 B 261/06 AS ER (https://dejure.org/2007,8105)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Arbeitssuchenden auf Gewährung von Geldleistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung mit Mobiliar und Hausrat; Reichweite des Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hartz IV - Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09

    Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät

    Damit umschließt der Begriff der Erstausstattung die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (so zu der identischen Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - SGB II -: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007 - L 2 B 261/06 AS ER - recherchiert bei juris, Rdn. 25, m. w. N.).

    Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007 - L 2 B 261/06 AS ER -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Begriff -

    Der Begriff der "Erstausstattung" umfasst die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007, L 2 B 261/06 AS ER, veröffentlicht in juris, mwN).

    Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, denn der Verweis auf die Möglichkeit der Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist keine (unzulässige) Ausgrenzung des Leistungsempfängers, sondern der Verweis auf ein übliches, sparsames Verhalten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007, aaO).

  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter

    Anderenfalls käme es insofern zu einer (unzulässigen) Ausgrenzung der Leistungsempfänger (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31) Auf Fernsehabende bei Nachbarn müssen sie sich nicht verweisen lassen.

    27 Allerdings besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 19 AS 1116/06, juris Rnr. 26; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31, jeweils m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - L 19 B 13/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sonderbedarf einer Wohnungserstausstattung nach

    Zu einer Erstausstattung zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und für ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.102006, L 19 B 516/06 AS ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für die Erstausstattung

    Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 sprach der Senat dem Kläger vorläufig weitere 150 EUR für die Renovierungskosten zu und wies im Übrigen die Beschwerde zurück (Az. L 2 B 261/06 AS ER).
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 87/08

    Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der

    Anderenfalls käme es insofern zu einer (unzulässigen) Ausgrenzung der Leistungsempfänger (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31) Auf Fernsehabende bei Nachbarn müssen sie sich nicht verweisen lassen.

    29 Allerdings besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 19 AS 1116/06, juris Rnr. 26; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31, jeweils m.w.N.).

  • SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der

    Der Begriff der "Erstausstattung" umfasst die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER).

    Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, denn der Verweis auf die Möglichkeit der Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist keine (unzulässige) Ausgrenzung des Leistungsempfängers, sondern der Verweis auf ein übliches, sparsames Verhalten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 14.02.2007, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatzpunkt, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ausstattung einer neu bezogenen Wohnung mit einem Teppichboden, weil es sich dabei regelmäßig nicht (mehr) um eine Erst-, sondern um eine individuelle Zusatzausstattung handelt (BSG jeweils aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.4.2008, Az L 19 AS 1116/06; LSG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.2.2007, Az L 2 B 261/06 AS ER).
  • LSG Hamburg, 15.03.2012 - L 4 AS 40/09
    Der Hilfebedürftige kann auf die Anschaffung von Gebrauchtmöbeln verwiesen werden; dies entspricht durchaus den Lebensgewohnheiten gering verdienender Bevölkerungskreise (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.4.2008, L 19 AS 1116/06; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.2.2007, L 2 B 261/06 AS ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 5 AS 170/11

    Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung und Einzugsrenovierung durch

    Der 2. Senat des LSG hat zwar in einem Beschluss vom 14. Februar 2007 (L 2 B 261/06 AS ER) festgestellt, dass die dem dortigen Antragsteller bewilligten 1.100,00 EUR ausreichend seien, um die notwendige Erstausstattung (sogar als Neuware) zu erwerben.
  • SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18

    Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 5 B 345/07
  • OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08
  • SG Stuttgart, 10.05.2010 - S 24 AS 3424/09

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 - zu den

  • LSG Bayern, 16.07.2008 - L 7 B 184/08
  • OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08
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