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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03 KR, ER   

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https://dejure.org/2005,2673
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03 KR, ER (https://dejure.org/2005,2673)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.01.2005 - L 2 B 9/03 KR, ER (https://dejure.org/2005,2673)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR, ER (https://dejure.org/2005,2673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragspflicht in der deutschen Sozialversicherung - unerlaubte Überlassung von Arbeitnehmern aus Ungarn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsnachforderung; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Entscheidungen über Beitragspflichten; Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07

    Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz

    Auch aus Art. 37 ff. des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn vom 16. Dezember 1991 (Assoziierungsabkommen, BGBl 1993 II 1472) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten (vgl. LSG NW, Beschl. vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR ER - Rdn. 30).
  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07

    Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz

    Auch aus Art. 37 ff. des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn vom 16. Dezember 1991 (Assoziierungsabkommen, BGBl 1993 II 1472) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten (vgl. LSG NW, Beschl. vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR ER - Rdn. 30).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf

    Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht dadurch entfallen, dass sich der - vom SG zutreffend ausgelegte - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 05. Mai 2011 erledigt hat (dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR ER - juris.de).
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