Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung; Konkordanz zwischen Lohnzahlungszeitraum und dem für den jeweiligen Lohnbestandteil maßgeblichen Bemessungszeitraum; Variable Lohnbestandteile
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
BEEG § 2c Abs. 1 S. 2
Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das Elterngeld
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Monatliche Umsatzbeteiligung ist bei Elterngeld zu berücksichtigen
- lto.de (Kurzinformation)
Monatliche Umsatzbeteiligung zählt bei Berechnung des Elterngeldes
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Wie sich eine Umsatzbeteiligung auf das Elterngeld auswirkt
- datev.de (Kurzinformation)
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen - Monatliche Umsatzbeteiligungen als laufender Arbeitslohn müssen in die Berechnung des Elterngeldes einfließen
Verfahrensgang
- SG Bremen, 08.07.2019 - S 12 EG 1/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19
- BSG - B 10 EG 7/19 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2019 - L 2 EG 1/19 Unter der neuen Gesetzesfassung kann daher die bisherige Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4;… u.a. vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) und der darin gefundene, elterngeldrechtlich modifizierte lohnsteuerrechtliche Begriff der sonstigen Bezüge nicht mehr weitergeführt werden (BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 10 EG 4/17 R -, SozR 4-7837 § 2c Nr. 1; vgl. zur Problematik auch das ausführlich begründete Urteil des hiesigen Senates vom 15. Mai 2019 - L 2 EG 3/18 -, juris; vgl. auch U.v. 06. November 2019 - L 2 EG 7/19 - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 EG 5/19 Die vom Gesetzgeber in § 38a Abs. 1 EStG vorgenommene Unterscheidung zwischen dem "laufenden Arbeitslohn" und den "sonstigen Bezügen" (d.h. - entsprechend der Legaldefinition - dem Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird) hat steuerrechtlich nur eine relativ geringe wirtschaftliche Relevanz (vgl. dazu und auch zur verfassungsrechtlichen Bewertung die Senatsurteile vom 15. Mai 2019 - L 2 EG 3/18 -, juris, und vom 6. November 2019 - L 2 EG 7/19 -).