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   LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09 B ER   

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https://dejure.org/2010,16070
LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09 B ER (https://dejure.org/2010,16070)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.02.2010 - L 2 P 38/09 B ER (https://dejure.org/2010,16070)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - L 2 P 38/09 B ER (https://dejure.org/2010,16070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - keine vorläufige Gewährung von Pflegegeld bei allenfalls offenen Erfolgsaussichten des Rechtsstreits

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld nach Pflegestufe II bei Vorlage zur Begründung und Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs geeigneter Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; vorläufige Gewährung von Pflegegeld bei allenfalls offenen Erfolgsaussichten des Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06
    Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09
    In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers zu entscheiden (BVerfG vom 12.05.2005, Breithaupt 2005, 803 und BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09
    In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers zu entscheiden (BVerfG vom 12.05.2005, Breithaupt 2005, 803 und BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).
  • LSG Bayern, 18.05.2017 - L 4 P 59/13

    Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für

    Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Beklagtenakten, die Gerichtsakten des Sozialgerichts (S 2 P 54/09 ER (Pflegestufe I); S 2 P 55/09 (Pflegestufe I); S 8 P 71/12 ER), die Gerichtsakten des Bayer. Landessozialgerichts (L 2 P 38/09 B ER (Pflegestufe II); L 2 P 69/12 B ER; L 4 KR 440/14 B ER und L 4 KR 9/15 RG (häusliche Krankenpflege); L 4 KR 356/16 B ER) sowie auf die Klage- und Berufungsakte verwiesen, die Gegenstand der Entscheidung waren.
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