Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18   

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https://dejure.org/2018,32345
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32345)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.10.2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32345)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Januar 2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32345)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18   

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https://dejure.org/2018,32470
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.10.2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32470)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 1000
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Bei verfassungskonformem Verständnis erfasse sie nicht mehrere elektronische Dokumente, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (vgl. OLG Brandenburg NJW 2018, 1482, 1483 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen Zwischenurteil vom 10. Oktober 2018 - L 2 R 117/18 - juris Rn. 30 ff.; Spitz jurisPR-ITR 21/2018 Anm. 6).
  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

    Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur

    Es erfasse verfassungskonform nicht mehrere elektronische Dokumente, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (vgl OLG Brandenburg Beschluss vom 6.3.2018 - 13 WF 45/18 - NJW 2018, 1482 = Juris; LAG Düsseldorf Urteil vom 7.8.2018 - 3 Sa 213/18 - Juris RdNr 43, jeweils zu § 130a ZPO; LSG Niedersachsen-Bremen Zwischenurteil vom 10.10.2018 - L 2 R 117/18 - Juris RdNr 30 ff; Spitz, jurisPR-ITR 21/2018 Anm 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Voraussetzungen einer rechtswirksamen elektronischen Berufungseinlegung

    Werde das Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Akten genommen, bleibe die Container-Signatur bis zur Vernichtung der Papierakte überprüfbar und sei die § 4 ERVV zugrunde liegende Überprüfbarkeit der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente gegeben (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen, Zwischenurteil vom 10. Oktober 2018 - L 2 R 117/18, juris).
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