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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13   

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https://dejure.org/2015,2315
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13 (https://dejure.org/2015,2315)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 2 R 148/13 (https://dejure.org/2015,2315)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 (https://dejure.org/2015,2315)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 92 Abs 1 SGG, § 51 Abs 1 SGB 1, § 51 Abs 2 SGB 1, § 52 SGB 1, § 9 SGB 2
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift - Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia) - Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem Leistungsanspruch - Nachweis der Hilfebedürftigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 92 SGG
    Angabe der Anschrift - Ausnahmen - Wohnsitz im Ausland / hier: Kenia

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 92
    Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 319
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2012 - L 3 R 314/11

    Rentenversicherung - Altersrente - Verrechnung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Das Interesse an der vollständigen und rechtzeitigen Realisierung der Einnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) überwiegt als Interesse der Versichertengemeinschaft das Interesse des Klägers an einer ungekürzten Auszahlung seines Altersrentenanspruchs (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2011 - L 6 R 95/11 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juni 2012 - L 3 R 314/11 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 23. April 2013 - L 20 R 819/09 -, alle zitiert nach Juris).
  • BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

    Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Gleichermaßen erfordert der Schutz des Rechtsuchenden die Offenlegung der Anschrift zu seiner einwandfreien Identifizierung und zum Zwecke auch für den Prozessgegner transparenter Kommunikationsmöglichkeiten (BSG, Urteil vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S -, zitiert nach Juris, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 92 Rdnr. 4, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BSG, 13.07.1999 - B 7 AL 166/98 B

    Verfahrensmangel beim Verzicht auf eine notwendige Beiladung Dritter

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Dies ist hier zum einen vor dem Hintergrund der Fall, dass - bestünde ein Anspruch des Klägers auf Erlass der Erstattungsforderung und Auszahlung der bereits teilweise durch Verrechnung) getilgten Beträge - Schuldner dieser Forderung ausschließlich die Beklagte wäre (vgl. BSG, Beschluss vom 13. Juli 1999 - B 7 AL 166/98 B - zitiert nach Juris).
  • LSG Hessen, 08.04.2014 - L 2 R 526/11
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Soweit die zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ermittelten Angaben lückenhaft bzw. unvollständig bleiben und durch naheliegende ergänzende Ermittlungen des Gerichts nicht vervollständigt werden können, geht dies zu Lasten des nachweispflichtigen Klägers (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 2 R 526/11 -, zitiert nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2010 - L 10 R 5934/09

    Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages - einstweiliger

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Halbsatz 2 SGG liegen nicht vor (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2009 - L 3 R 379/07 -, siehe auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 10 R 5934/09 ER-B -, beide zitiert nach Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 22 R 228/11

    Verrechnung - Aufrechnung - Ermessen - Anhörung - Bestimmtheit - Folgebescheide

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2013 - L 22 R 228/11 -, zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 379/07
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Halbsatz 2 SGG liegen nicht vor (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2009 - L 3 R 379/07 -, siehe auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - L 10 R 5934/09 ER-B -, beide zitiert nach Juris).
  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Eine Aufrechnung kann schließlich auch in Form eines Verwaltungsaktes durchgeführt werden, wie zwischenzeitlich der Große Senat des BSG die bis dahin offene Streitfrage geklärt hat (Beschluss des Großen Senats des BSG vom 31. August 2011 - GS 2/10 -, zitiert nach Juris), so dass auch insoweit das Vorgehen der Beklagten, die vorliegend durch Verwaltungsakt entschieden hat, nicht zu beanstanden ist.
  • LSG Thüringen, 18.07.2011 - L 6 R 95/11

    Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Das Interesse an der vollständigen und rechtzeitigen Realisierung der Einnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) überwiegt als Interesse der Versichertengemeinschaft das Interesse des Klägers an einer ungekürzten Auszahlung seines Altersrentenanspruchs (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2011 - L 6 R 95/11 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juni 2012 - L 3 R 314/11 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 23. April 2013 - L 20 R 819/09 -, alle zitiert nach Juris).
  • LSG Bayern, 23.04.2013 - L 20 R 819/09

    Verrechnung offener Beitragsansprüche gegen laufende Geldleistungen -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13
    Das Interesse an der vollständigen und rechtzeitigen Realisierung der Einnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) überwiegt als Interesse der Versichertengemeinschaft das Interesse des Klägers an einer ungekürzten Auszahlung seines Altersrentenanspruchs (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2011 - L 6 R 95/11 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juni 2012 - L 3 R 314/11 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 23. April 2013 - L 20 R 819/09 -, alle zitiert nach Juris).
  • BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 12/94

    Prozeßkostenforderung, Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch, Nationalität,

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

    Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch

  • LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15

    Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

    Insbesondere ist die AOK nicht gehindert, ihre Forderung gegenüber der Klägerin in anderer Weise durchzusetzen, ohne die Rechtsauffassung der Beklagten oder des Gerichts berücksichtigen zu müssen (s. zum Vorstehenden LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2009, L 3 R 379/07, juris Rnr. 22 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015, L 2 R 148/13, juris Rnr. 42 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren

    Abgesehen davon, dass hiervon insbesondere dann Ausnahmen möglich sein dürften, wenn einer entsprechenden Angabe Strukturen im jeweiligen Ausland - etwa aufgrund einer Postabwicklung über Postfächer mangels Vorhandenseins flächendeckender postalischer Adressen - entgegenstehen und der Rechtsschutzsuchende glaubhaft über eine Anschrift nicht verfügt (vgl. zu dieser Thematik etwa BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2019 - 3 M 96.19 -, juris Rn. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2015 - L 2 R 148/13 -, juris Rn. 37), trägt der Einwand des Antragsgegners im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits deshalb nicht mehr, weil für den Antragsteller zu 2 zuletzt eine alternative Adresse, unter der dieser erreichbar sein soll, mit Bezeichnung einer Straße und Hausnummer mitgeteilt worden ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Mit der entsprechenden - auch nicht weiter substantiierten - Behauptung, über keine "eigene" Anschrift zu verfügen, ist folglich nicht nachprüfbar dargetan, dass er etwa obdachlos wäre (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - zu § 82 Abs. 1 VwGO; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - L 7 AS 160/08 - ; Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4; Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 26 m.w.N.).
  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Allein der Umstand, dass der Kläger im Ausland wohnt, führt noch nicht dazu, dass der Kläger keine ladungsfähige Anschrift angeben müsste (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2015 - L 2 R 148/13, juris, Rn. 36 ff.; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 18 KN 12/13

    Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender

    Es wird vertreten, dass die Vorschriften der §§ 51, 52 SGB I über die Auf- und Verrechnung auch auf Leistungsempfänger im Ausland Anwendung finden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2015, Az L 2 R 148/13; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.1.2013, Az L 16 R 656/12 WA; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.1999, Az L 4 RJ 194/08; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.5.2007, Az L 16 R 498/07).

    Dabei wird wegen des Eintritts von Hilfebedürftigkeit auf die sozialhilferechtlichen Regelungen im Aufenthaltsstaat abgestellt (BSG, Urteil v 12.4.1995, Az 5 RJ 12/94; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2015, Az L 2 R 148/13; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.1.2013, Az L 16 R 656/12 WA; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.11.2007, Az L 13 R 157/07; Gutzler, in: BeckOK, 45. Edition, Stand: 1.3.2017, SGB I § 51 Rn 22).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - L 1 R 471/15

    Entscheidung über die Verrechnung bestandskräftiger Beitragsforderungen mit

    Dabei geht es zu seinen Lasten, wenn die Angaben lückenhaft oder unvollständig sind und durch naheliegende ergänzende Ermittlungen des Gerichts nicht vervollständigt werden können (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - jeweils juris).

    Das Interesse an der vollständigen und rechtzeitigen Realisierung der Einnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz überwiegt als Interesse der Versichertengemeinschaft das Interesse des Antragstellers an einer ungekürzten Auszahlung des Rentenanspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 85/09 R - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 2011 - L 6 R 95/11 B ER; Sächsisches LSG, Urteil vom 6. Juni 2012 - L 3 R 314/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 23. April 2013 - L 20 R 819/09 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 -, jeweils juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 1498/17

    Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen

    Anderweitig ausreichende, vollständige und nachvollziehbare Unterlagen zur Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit hat der Kläger - trotz wiederholter Aufforderungen durch den Senat, auch unter Hinweis auf § 106a SGG (vgl. Verfügungen vom 14. August, 6. September, 6. November und 28. November 2017 sowie 5. Februar 2018), sowie zuvor schon des SG und der Beklagten - nicht eingereicht; dies geht zu seinen Lasten (Hess. LSG, Urteil vom 8. April 2014 a.a.O. (Rdnr. 32); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - (juris Rdnr. 49); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 a.a.O. (Rdnr. 51)).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 36/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtmäßigkeit einer

    Insbesondere wird die "schlichte" Erklärung des Leistungsberechtigten über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Beweisführung im Rahmen von § 51 Abs. 2 SGB I von einigen Landessozialgerichten nicht als ausreichend angesehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 -, juris, RdNr. 48 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15

    Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung -

    Dabei geht es zu seinen Lasten, wenn die Angaben lückenhaft oder unvollständig, unklar und/oder widersprüchlich sind und durch naheliegende ergänzende Ermittlungen des Gerichts nicht vervollständigt werden können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - jeweils juris; Pflüger in Schlegel/Voelzke, Juris-Praxiskommentar, SGB I, § 51 Rn. 75.1).
  • SG Münster, 22.02.2019 - S 14 R 70/19
    Das Interesse an der vollständigen und rechtzeitigen Realisierung der Einnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz überwiegt als Interesse der Versichertengemeinschaft das Interesse des Antragstellers an einer ungekürzten Auszahlung des Rentenanspruchs (vgl. BSG Urteil vom 7.02.2012 - B 13 R 85/09 R - Thüringer LSG Beschluss vom 18.07.2011 - L 6 R 95/11 B ER; Sächsisches LSG Urteil vom 6.06.2012 - L 3 R 314/11 - Bayerisches LSG Urteil vom 23.04.2013 - L 20 R 819/09 - LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 29.01.2015 - L 2 R 148/13 -, jeweils nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 3 R 582/15
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