Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28p SGB IV; § 7a Abs. 7 SGB IV; § 7a Abs. 2 SGB IV; § 183 SGG; § 197a SGG; § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG
  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Betriebsprüfung; Vollständige Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten; Gesondertes Statusfeststellungsverfahren; Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Betriebsprüfung; Vollständige Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten; Gesondertes Statusfeststellungsverfahren; Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen zur gleichzeitigen Entscheidung über eine sozialrechtliche Statusfrage; Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren

• rechtsportal.de

  Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen zur gleichzeitigen Entscheidung über eine sozialrechtliche Statusfrage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann ein Widerspruch gegen einen Bescheid der DRV aufschiebende Wirkung haben?

Papierfundstellen

• NZS 2016, 662

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13

  Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  Im Übrigen hat die Antragsgegnerin auch von einer Korrektur des Bescheides vom 16. November 2015 nach § 45 SGB X abgesehen, wie sie geboten gewesen wäre, wenn aufgrund und im Rahmen derselben Betriebsprüfung über den zunächst erlassenen Betriebsprüfungsbescheid hinaus zum selben Prüfzeitraum weitere Beitragsnachforderungen erhoben werden sollen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08. Oktober 2013 - L 5 R 554/13 -, juris).
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  Die nach § 28p SGB IV zur Prüfung berufenen Rentenversicherungsträger sind allerdings schon im Ausgangspunkt nicht zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten verpflichtet (BSG, Urteil vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 10/02 R -, SozR 4-5375 § 2 Nr. 1).
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

  Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ob diese Regelung auch maßgeblich ist, wenn im Rahmen einer nach § 28p SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung Feststellungen über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu treffen sind (vgl. etwa verneinend: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - L 5 R 868/14 B ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. September 2015 - L 5 KR 147/15 B ER -, juris; bejahend: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 03. Juni 2015 - L 12 R 539/15 B ER -, juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 1 KR 361/13

  Beitragsnachforderung - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vermerk

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  Angesichts der bei wirtschaftlicher Betrachtung erheblichen Relevanz des vorliegend angestrebten vorläufigen Rechtsschutzes erscheint es angemessen, die Höhe des Streitwertes mit der Hälfte der streitbetroffenen Forderungen in Ansatz zu bringen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2014 - L 1 KR 361/13 B ER -, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. November 2013 - L 4 KR 383/13 B ER -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 4 KR 383/13

  Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  Angesichts der bei wirtschaftlicher Betrachtung erheblichen Relevanz des vorliegend angestrebten vorläufigen Rechtsschutzes erscheint es angemessen, die Höhe des Streitwertes mit der Hälfte der streitbetroffenen Forderungen in Ansatz zu bringen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2014 - L 1 KR 361/13 B ER -, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. November 2013 - L 4 KR 383/13 B ER -, juris).
• LSG Thüringen, 03.06.2015 - L 12 R 539/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ob diese Regelung auch maßgeblich ist, wenn im Rahmen einer nach § 28p SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung Feststellungen über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu treffen sind (vgl. etwa verneinend: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - L 5 R 868/14 B ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. September 2015 - L 5 KR 147/15 B ER -, juris; bejahend: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 03. Juni 2015 - L 12 R 539/15 B ER -, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 - L 5 KR 147/15

  Betriebsprüfung - keine Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ob diese Regelung auch maßgeblich ist, wenn im Rahmen einer nach § 28p SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung Feststellungen über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu treffen sind (vgl. etwa verneinend: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - L 5 R 868/14 B ER -, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. September 2015 - L 5 KR 147/15 B ER -, juris; bejahend: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 03. Juni 2015 - L 12 R 539/15 B ER -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …

  Insbesondere hat dieser Bescheid weder das Betriebsprüfungsverwaltungsverfahren förmlich abgeschlossen, mit der Folge etwa, dass die Beklagte mit Blick auf seine Bindungswirkung (§ 77 SGG) nur nach Maßgabe der §§ 44 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - die Beiträge noch rückwirkend hätte festsetzen können, noch ergibt sich aus dem Bescheid, dass die Frage der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 außerhalb des Betriebsprüfungsverfahrens beurteilt werden sollte (vgl. zu einem entsprechenden Fall LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER -, Rn. 19 - 23, zitiert nach juris).

  Aus den von der Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2015 - L 8 R 474/15 -) sowie des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER -, jeweils zitiert nach juris) ergibt sich kein anderes Ergebnis.

• SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

  Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV. Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012, L 8 R 565/12 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.08.2013, L 1 KR 129/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 07.09.2015, L 5 KR 147/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.06.2016, L 2 R 276/16 B ER; andere Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2016, L 1 R 153/16 B ER).

  Sehen hingegen die Beteiligten des in Betracht kommenden Beschäftigungsverhältnisses von einer entsprechenden Befassung der Sozialleistungsträger im Rahmen des Verfahrens nach § 7 a SGB IV ab, und wird der zu prüfende Sachverhalt erst im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt und beurteilt, dann entfällt die maßgebliche Grundlage für die mit § 7 a Abs. 7 SGB IV vorgesehene Privilegierung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.06.2016, L 2 R 276/16 B ER; LSG NRW, Be-schluss vom 20.12.2012, L 8 R 565/12 B ER).

• SG Duisburg, 03.05.2019 - S 10 BA 7/19
  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV. Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (vgl. LSG NRW Beschluss vom 20.12.2012 L 8 R 565/12 B ER; Sächsisches LSG Beschluss vom 30.08.2013 L 1 KR 129/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 07.09.2015 L 5 KR 147/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.06.2016 L 2 R 276/16 B ER; anderer Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.11.2016 L 1 R 153/16 B ER; LSG Rheinland Pfalz Beschluss vom 09.01.14 L 2 R 409/13 B ER).

  Sehen hingegen die Beteiligten des in Betracht kommenden Beschäftigungsverhältnisses von einer entsprechenden Befassung der Sozialleistungsträger im Rahmen des Verfahrens nach § 7a SGB IV ab, und wird der zu prüfende Sachverhalt erst im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt und beurteilt, dann entfällt die maßgebliche Grundlage für die mit § 7a Abs. 7 SGB IV vorgesehene Privilegierung (vgl. LSG Niedersachen-Bremen Beschluss vom 20.06.2016 L 2 R 276/16 B ER; LSG NRW Beschluss vom 20.12.2012 L 8 R 565/12 B ER).

 
• SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
  III. Angesichts der bei wirtschaftlicher Betrachtung erheblichen Relevanz des vorliegend angestrebten vorläufigen Rechtsschutzes erscheint es angemessen, die Höhe des Streitwertes gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) mit der Hälfte der streitbetroffenen Forderungen in Ansatz zu bringen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER).
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
  Im konkreten Fall liegt auch eine Betriebsprüfung iSv § 28p SGB IV vor und keine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV. Die Antragsgegnerin hat kein getrenntes Verfahren zur Statusfeststellung eingeleitet neben der laufenden Betriebsprüfung (zu einer derartigen Konstellation vgl LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016, L 2 R 276/16 B ER, juris), sondern im Rahmen der Betriebsprüfung die inzident zu klärende Frage des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst ausgeklammert und nach weiteren Ermittlungen entschieden.
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1666/20
  Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Regelung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV, wonach Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, keine aufschiebende Wirkung haben (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B - juris Rdnr. 17; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER - juris Rdnrn. 12 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 192/15 B ER - juris Rdnrn. 24 f.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - L 3 R 19/12 B ER - juris Rdnr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. August 2013 - L 1 KR 228/13 B ER - juris Rdnrn. 23 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 14. November 2018 - L 2 BA 68/18 B ER - juris Rdnr. 18; Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER - juris Rdnrn. 14 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - L 8 R 442/15 B ER - juris Rdnr. 37; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30. August 2013 - L 1 KR 129/13 B ER - juris Rdnrn. 28 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. September 2015 - L 5 KR 147/15 B ER - juris Rdnrn. 15 ff.;… Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Aufl. 2019, § 7a Rdnr. 12;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rdnr. 13b;… Pietrek in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016 (Stand 18. Juni 2020), § 7a Rdnr. 145;… Rittweger in BeckOK Sozialrecht, Stand 1. März 2020, § 7a SGB IV Rdnr. 34;… Wahrendorf in Ross/Wahrendorf, SGG, 2014, § 86a Rdnr. 43; a.A. z.B. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. Januar 2014 - L 2 R 409/13 B ER - juris Rdnr. 22; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - L 3 R 126/16 B ER - juris Rdnr. 20; Thüringer LSG…, Beschluss vom 3. Juni 2015 - L 12 R 539/15 B ER - juris Rdnr. 17).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
  § 7a Abs. 7 SGB IV ist demgegenüber lex specialis im Sinne einer Privilegierung desjenigen, der ein Anfrageverfahren einleitet (…vgl. die zahlreichen Nachweise bei Keller, a. a. O., § 86a Rn. 13b; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER, Rn. 15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 R 581/16
  Insoweit verweist die Beigeladene zu 2. auf die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2016 (L 2 R 276/16 B ER).