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   LSG Hamburg, 07.08.2013 - L 2 R 31/10   

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https://dejure.org/2013,28464
LSG Hamburg, 07.08.2013 - L 2 R 31/10 (https://dejure.org/2013,28464)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 07.08.2013 - L 2 R 31/10 (https://dejure.org/2013,28464)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 07. August 2013 - L 2 R 31/10 (https://dejure.org/2013,28464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Stimmrechtsbindungsvertrag von Gesellschafter-Geschäftsführern und Statusfeststellungsverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Mit Recht weist die Beigeladene zu 2. darauf hin, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages von beiden Gesellschaftern getroffene Stimmbindungsvereinbarung nicht geeignet ist, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden "Rechtsmachtverhältnisse" mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu "verschieben", weil der Stimmbindungsvertrag von jedem Gesellschafter und damit auch von dem Ehemann der Klägerin aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte (vgl zu diesem Gesichtspunkt allgemein schon BSG Beschluss vom 31.3.2014 - B 12 R 53/13 B; wie hier, jedoch unter Hinweis auf eine in solchen Fällen vermutete "Mangelfreiheit" des Gesellschafterbeschlusses LSG Hamburg Urteil vom 7.8.2013 - L 2 R 31/10 - Juris RdNr 28; aA Sächsisches LSG Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - Juris RdNr 44 f) ; die rechtliche "Machtposition" der Klägerin reichte damit, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, nicht so weit, dass sie sich aus der Weisungsabhängigkeit lösen konnte, oder dass sie sogar ihrerseits - wie das LSG meint - dem geschäftsführenden Ehemann trotz der ihm gesellschaftsvertraglich eingeräumten Rechte Weisungen hätte erteilen können.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

    Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren

    9/11, juris; a.A. LSG Hamburg Urt. v. 07.08.2013 - L 2 R 31/10, juris-Rn. 28).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - L 4 R 556/13

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Solche Vereinbarungen können daher sogar bei Fremdgeschäftsführern, je nach Fallgestaltung, maßgeblich für die Einstufung als Selbständige sein (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2012, Az.: L 1 KR 355/12 B ER -, juris; a.A. für eine nur mündliche Stimmrechtsbindungsvereinbarung LSG Hamburg, Urteil vom 07.08.2013, Az.: L 2 R 31/10 -, juris), erst Recht bei Gesellschafter-Geschäftsführern.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

    Zur weiteren Begründung verweist die Beklagte auf Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg (Urteil v. 7.8.2013, L 2 R 31/10; Urteil v. 4.9.2013, L 2 R 111/12), des LSG Thüringen (Urteil v. 28.1.2014, L 6 KR 699/11) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil v. 14.8.2013, L 4 R 5644/11).
  • LSG Thüringen, 28.01.2014 - L 6 KR 699/11

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters bei Stimmrechtsvereinbarung

    Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen kommen ihr mangels entsprechenden Gesellschafterbeschlusses nicht zu (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 7. August 2013 - Az.: L 2 R 31/10, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. November 2004 - Az.: 1 U 202/04 - 35, 1 U 202/04 jeweils m.w.N., nach juris).
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