Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 56 SGB VI; § 249 SGB VI; § 71 SGB VI; § 70 SGB VI
  Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund Erziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder; Verfassungsmäßigkeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund Erziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder; Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzliche Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  Bremen zur Mütterrente - Gesetzgeber auch nach 20 Jahren nicht im Verzug

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mütterrente - Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Aktuelle Regelung der Mütterrente ist verfassungsgemäß

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mütterrente - Regelungen sind aktuell noch verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Noch kein Anspruch auf bessere "Mütterrente"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mütterrente: Aktuelle Regelungen noch verfassungsgemäß - Gericht sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 E 99, 2169).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vormerkung weiterer als der bereits im Bescheid vom 25. September 2012 erfassten Kindererziehungszeiten (vgl. zum Folgenden auch bereits Senatsurteil vom 25. Juli 2007 - L 2 R 241/07 - Juhs).
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  In dieser Entscheidung hat das BVerfG allerdings hervorgehoben, dass der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren habe (einschränkend ohnehin BVerfG, B.v. 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 - FamRZ 2011, 1645).

• SG Bayreuth, 21.03.2016 - S 7 R 132/15

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Berücksichtigung von weiteren Zeiten …

  Der Senat legt den Antrag des Klägers dahin aus, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des LSG Niedersachsen vom 04.11.2013 - Az. L 2 R 352/13 - sei nicht zu folgen, die Geburtenjahrgänge um den Zeitpunkt der Geburt des Kindes der Klägerin 1981 im Verhältnis zu den heutigen Geburtsjahrgängen sei fast gleich gewesen.

  Zur weiteren Begründung verweist das Gericht auf die der Klägerin bekannte Rechtsprechung des LSG Niedersachsen, Urteil vom 04.11.2013, Az L 2 R 352/13, veröffentlicht in juris, das bereits die Berücksichtigung von lediglich 12 Kalendermonaten an Kindererziehungszeiten als verfassungskonform ansah.

• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

  Danach war für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind eine Beitragszeit wegen Kindererziehung anzurechnen, die zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endete (zur Rechtmäßigkeit der Rechtslage vor dem 01.07.2014: Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013 - L 2 R 352/13 -, und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2010 - L 4 R 715/08 -, jeweils juris).
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Zuerkennung von Kindererziehungszeit

  Bei der Schaffung von Gesetzestatbeständen, die ausschließlich Vergünstigungen ohne Gegenleistung der Versicherten in Form von Versicherungsbeiträgen zum Gegenstand hätten, sei der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - auch zur Setzung eines Stichtags - besonders weit (unter Bezugnahme auf ein Urteil des LSG Niedersachsen vom 04.11.2013 - L 2 R 352/13, veröffentlicht in juris).

 
• LSG Bayern, 14.03.2018 - L 19 R 134/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  Auch die im Urteil des LSG Niedersachsen vom 04.11.2013 (Az. L 2 R 352/13) angesprochene zeitliche Streckung überzeuge nicht, da es der Verwaltungsvereinfachung gedient hätte, in einem einzigen Bescheid die gesamte Abänderung vorzunehmen.
• VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12

  Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …

  vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - B 4 RA 36/05 R -, BSGE 96, 218 ff. (Verfassungsbeschwerde nicht z. Entscheidung angenommen); Landessozialgericht (LSG) Celle, Urteil vom 4. November 2013 - L 2 R 352/13 -, Juris.
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 1088/15
  Ein entsprechendes Verfahren sei beim Bundessozialgericht (BSG) auf Grund der gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.11.2013 ( L 2 R 352/13) eingelegten Revision bereits anhängig (B 13 R 31/13 R).