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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10   

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https://dejure.org/2013,34535
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10 (https://dejure.org/2013,34535)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.09.2013 - L 2 R 597/10 (https://dejure.org/2013,34535)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 (https://dejure.org/2013,34535)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialversicherungspflicht - Kükensortierer - Kommanditist - Zusammenschluss zu GmbH - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbH; Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 144
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15

    Statusfeststellung eines Komanditisten

    Die Klägerin verfügte zwar nicht über eigene Betriebsstätten und betriebliche Anlagen; sie ließ die Beigeladenen zu 1) bis 3) aber in der Betriebsstätte der Kundin der Klägerin an den dort von dieser vorgehaltenen Anlagen ihre Tätigkeit verrichten (vgl. zu Küken sortierenden Kommanditisten LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 77).

    Die Bestimmungen über die Gewinnverteilung anhand des Anteils an der Klägerin sowie der erbrachten Leistung weisen nach Einschätzung des Senats klare Parallelen zum Gruppenakkord auf (vgl. insoweit auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 16).

    Die bezogen auf Kapitalgesellschaften entwickelte Rechtsprechung ist wegen der vergleichbaren Interessenlage auch für Kommanditisten bei Kommanditgesellschaften entsprechend heranzuziehen (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 67).

    Die allgemeinen vom BSG für die Gesellschaftsform der reinen GmbH aufgestellten Grundsätze zur Unterscheidung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit gelten auch für Kommanditisten (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 67; vgl. auch HessLSG Urteil vom 19.11.2015, L 8 KR 9/14Rz 18, LSG BB Urteil vom 12.06.2015, L 1 KR 291/13 Rz. 19 mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10

    Sozialversicherungspflicht - Arbeitslosenversicherung - Notarzt - Eingliederung

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. - bezogen auf eine verwaltungsberatende Tätigkeit - BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -,juris; vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 -, juris, - bezogen auf eine andere Fallgestaltung - zu den maßgeblichen Zuordnungskriterien).
  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
    Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 17 ff.) und sind für Gesellschafter-Geschäftsführer von Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG oder KG) entsprechend heranzuziehen (so zum Zusammenschluss koreanischer Kükensortierer zu einer GmbH & Co. KG: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 - juris Rn. 67; zum Zusammenschluss ungarischer Schlachter zu einer GmbH & Co. KG: Bayerisches LSG, Urteil vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 - juris Rn. 91; Hessisches LSG, Urteil vom 15. Mai 2014 - L 1 KR 400/12 - juris Rn. 36).

    Damit war sie in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 2. eingegliedert (ebenso BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 28. Februar 2018 - L 2 R 258/17 R - juris Rn. 104 -, und vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 - juris Rn. 77; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 - juris Rn. 84; BAG, Urteil vom13. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - juris Rn. 22; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. September 2014 - L 1 KR 164/14 B ER - Umdruck S. 9).

  • SG Augsburg, 22.05.2015 - S 2 R 61/14

    Zur Sozialversicherungspflicht eines Kommanditisten- Statusfeststellungsverfahren

    Der von der Beklagten herangezogene Fall des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10) sei vorliegend nicht übertragbar.

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Kommanditisten einer KG (LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2015, L 11 KR 3995/13; LSG Niedersachsen vom 25.09.2013, L 2 R 597/10).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Erzieherin - abhängige Beschäftigung -

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. - bezogen auf eine verwaltungsberatende Tätigkeit - BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -,juris; vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 -, juris, - bezogen auf eine andere Fallgestaltung - zu den maßgeblichen Zuordnungskriterien).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen -

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. - bezogen auf eine verwaltungsberatende Tätigkeit - BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -,juris; vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 -, juris, - bezogen auf eine andere Fallgestaltung - zu den maßgeblichen Zuordnungskriterien).
  • SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft -

    (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013, L 2 R 597/10, Rn. 67 nach juris) Das BSG hat hinsichtlich eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH folgende Grundsätze entwickelt:.
  • SG Karlsruhe, 23.11.2020 - S 6 KR 28/18

    Ein Kommanditist ist hauptberuflich selbständig erwerbstätig iSv. § 5 Abs. 5 SGB

    (3.) Kein anderes Ergebnis ergäbe sich auch dann, wenn im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheitsbetrachtung die Tätigkeit des Klägers für "das Unternehmen" insgesamt, d.h. unter Einbeziehung auch seiner als Geschäftsführer erbrachten Arbeitsleistung, bewertet würde (vgl. dazu BSG, Urt. v. 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R, juris Rn. 20 f., 23 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.09.2013 - L 2 R 597/10, juris Rn. 67).
  • SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
    Die Behauptung des Klägers, dass er bisher vollkommen freie Hand bei der Geschäftsführung gehabt habe, spielt - wie bereits dargestellt - aus Rechtsgründen keine entscheidende Rolle (vgl. auch Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2013, Az. L 2 R 597/10).
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