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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13 B ER, L 2 SF 156/13 ER   

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https://dejure.org/2013,20740
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13 B ER, L 2 SF 156/13 ER (https://dejure.org/2013,20740)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13 B ER, L 2 SF 156/13 ER (https://dejure.org/2013,20740)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. August 2013 - L 2 AS 1011/13 B ER, L 2 SF 156/13 ER (https://dejure.org/2013,20740)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn 23; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Rn 28).

    Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Rn 28).

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - Rn 5).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn 23; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Rn 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Solange ein eventuell Leistungsberechtigter die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, ein erstrebtes Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER; LSG NRW Beschluss vom 17.09.2012 - L 12 AS 1716/12 B ER; Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER; Beschluss vom 13.02.2012 - L 12 AS 1249/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 12 AS 161/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Solange ein eventuell Leistungsberechtigter die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, ein erstrebtes Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER; LSG NRW Beschluss vom 17.09.2012 - L 12 AS 1716/12 B ER; Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER; Beschluss vom 13.02.2012 - L 12 AS 1249/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
    Solange ein eventuell Leistungsberechtigter die ihm zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, ein erstrebtes Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erlangen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (vgl. z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER; LSG NRW Beschluss vom 17.09.2012 - L 12 AS 1716/12 B ER; Beschluss vom 24.02.2012 - L 12 AS 161/12 B ER; Beschluss vom 13.02.2012 - L 12 AS 1249/11 B ER; Beschluss vom 19.04.2011 - L 6 B 399/11 B ER; Beschluss vom 31.03.2011 - L 6 B 86/09 AS mwN).
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