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   LSG Baden-Württemberg, 29.08.2007 - L 2 SO 1979/07 W-B   

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https://dejure.org/2007,17988
LSG Baden-Württemberg, 29.08.2007 - L 2 SO 1979/07 W-B (https://dejure.org/2007,17988)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.08.2007 - L 2 SO 1979/07 W-B (https://dejure.org/2007,17988)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. August 2007 - L 2 SO 1979/07 W-B (https://dejure.org/2007,17988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Bestimmung des Streitwerts - subjektive Klagehäufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren vor einem Sozialgericht im Falle einer subjektiven Klagehäufung; Zulässigkeit einer Verdoppelung des Streitwerts unter dem Aspekt der subjektiven Klagehäufung; Bestimmung des Streitwerts für ein Auskunftsbegehren

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 39 Abs. 1 § 52 Abs. 1; SGG § 197a
    Bestimmung des Streitwertes im Falle subjektiver Klagehäufung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.09.2006 - B 6 KA 24/06 B

    Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.08.2007 - L 2 SO 1979/07 W-B
    Im Falle einer subjektiven Klagenhäufung kommt es nicht auf die Anzahl der Prozessrechtsverhältnisse, sondern lediglich darauf an, ob mehrere unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen (vgl. auch BSG- v. 14.09.2006- B 6 KA 24/06 B).

    Dem entsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 14.09.2006 - B 6 KA 24/06 B - ausgeführt, es komme im Falle subjektiver Klagehäufung nicht auf die Anzahl der Prozessrechtsverhältnisse, sondern lediglich darauf an, ob mehrere unterschiedliche Streitgegenstände vorlägen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - L 9 BA 32/19

    Betriebsprüfung - Anfrageverfahren - zeitliche Konkurrenz - Vorrang des

    Auf die Frage, ob bei mehreren Streitgenossen unterschiedliche Prozessrechtsverhältnisse begründet werden, kommt es dagegen nicht an (BSG, Beschluss vom 14. September 2006 - B 6 KA 24/06 B, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. August 2007 - L 2 SO 1979/07 W-B, Rdnr. 6).
  • SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 1017/07
    In Ermangelung von Erkenntnissen zur Höhe des in Betracht kommenden Unterhaltsanspruchs erfolgt er in Höhe der Hälfte des Regelstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz, siehe auch Abschn. C VII Nr. 2 des Streitwertkataloges der Sozialgerichtsbarkeit 2009; LSG Baden-Württemberg, 29.08.2007 - L 2 SO 1979/07 W-B - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AS 12/06 -).
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